# taz.de -- Kabinett in Tunesien: Neue Regierung aus alten Partnern
       
       > Tunesien hat eine neue Regierung. Sie besteht aus den bisherigen
       > Koalitionspartnern. Die Hoffnung: ein Ende der politischen Krise im Land.
       
 (IMG) Bild: Der neue tunesische Premier Ali Laarayedh (l) präsentiert dem Präsidenten Moncef Marzouki die Namen seines neuen Kabinetts.
       
       MADRID taz | Tunesien hat einen neue Regierung. Der ehemalige Innenminister
       Ali Laarayedh hat am Freitag Abend förmlich in letzter Minute vor Ablauf
       der gesetzlich vorgesehen Zwei-Wochen-Frist Staatspräsident Moncef Marzouki
       sein neues Kabinett vorgestellt. Die neue Regierung besteht aus seiner
       islamistischen Ennahda-Partei sowie der gemäßigt linken Ettakatol und dem
       Kongress für die Republik von Präsident Moncef Marzouki. Die Bildung einer
       neuen Regierung war notwendig geworden, nachdem der bisherige
       Ministerpräsident Hamadi Jebali am 22. Februar sein Amt niederlegt hatte.
       
       Jebali wollte eine [1][Regierung aus unabhängigen Experten]
       zusammenstellen, um die Lage im Land nach dem tödlichen Anschlag auf
       Oppositionspolitiker [2][Chokri Belaid zu] beruhigen. Die Ennahda ließ dies
       aber nicht zu. Jetzt müssen die Islamisten dennoch Zugeständnisse machen.
       
       Die wichtigste Neuerung: Die sogenannten Ministerien der Souveränität –
       Verteidigung, Justiz, Innen- und Aussenpolitik – gehen an parteilose
       Persönlichkeiten. Insgesamt sind 48 Prozent der 37 Minister, so eine
       Erklärung von Ennahda auf Twitter, parteiunabhängig. Ennahda hält nur noch
       28 Prozent des Kabinetts. Bisher waren es 40 Prozent. 22
       Regierungsmitglieder gehörten bereits der Exekutive unter Jebali an. Das am
       Samstag, dem internationalen Frauentag, vorgestellte Kabinett weist nur
       eine Ministerin auf. Sie kümmert sich um Frauenangelegenheiten.
       
       Laarayedh hatte bis zum Schluss vergebens versucht neue Koalitionspartner
       zu finden, war aber gescheitert. Nach dem Treffen mit dem Präsidenten am
       Freitag, sagte er: "Es wird die Regierung aller Tunesier sein". Er und
       seine Minister werden "höchstens bis zum Jahresende im Amt bleiben". Dann
       sei die neue Verfassung fertig und es werde Neuwahlen sowohl für das
       Parlament als auch für die Präsidentschaft geben.
       
       ## Tunesier über die Bewertung von Laarayedh uneins
       
       Eigentlich hätte die Verfassung bereits im im vergangenen Herbst
       vorgestellt werden sollen. Dies scheitert bis heute an der Zerstrittenheit
       des Übergangsparlaments. Am Dienstag muss eben dieses Parlament die neue
       Regierung absegnen. Doch dabei dürfte es kaum Überraschungen geben, denn
       Ennahda hält mit ihren zwei Koalitionspartnern die absolute Mehrheit.
       
       Wenn es um die Bewertung von Laarayedh geht, sind sich die Tunesier nicht
       einig. Den einen gilt er als gemäßigt, den anderen als radikal. Der
       Lebenslauf des Mannes der 1981 Ennahda mitbegründete, lässt beide Urteile
       zu. In einem Interview 1990 redete Laarayedh, damals
       Ennahda-Vorstandsmitglied, gegen die Gleichstellung der Frau, die
       Familienplanung und gegen den Verkauf von Alkohol auch in
       Touristengebieten. Ende der 2000er – nach 14 Jahren Haft, zehn davon in
       Isolation – war Laarayedh der Kontaktmann der illegalen Ennahda zum Rest
       der Opposition.
       
       Mit viel Dialogbereitschaft schmiedete er mit Sozialdemokraten und
       Kommunisten ein Bündnis gegen Diktator Ben Ali. Laarayedh war in seiner
       Funktion als Innenminister für mehrere schwere Polizeiaktionen gegen die
       Demonstrationsfreiheit verantwortlich. Seine Gegner werfen ihm vor,
       politische Gewalt gegen die Opposition systematisch geduldet zu haben. Für
       Tunesiens säkulare Parteien und die Zivilgesellschaft ist das Attentat
       gegen Belaid, das die schwerste politische Krise seit der Revolution vor
       zwei Jahren auslöste, Folge dieser Politik.
       
       10 Mar 2013
       
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