# taz.de -- Reaktionen zur SPD-Sozialpolitik: Nichts als „rosa Prosa“
       
       > Jürgen Trittin erklärt die SPD alleinverantwortlich für die sozialen
       > Folgen der Agenda 2010. Die CDU kritisiert das Wahlprogramm der
       > Sozialdemokraten, die Linkspartei zweifelt es an.
       
 (IMG) Bild: Sind sie alleinverantwortlich für die negativen Folgen der Agenda 2010? Olaf Scholz wehrt sich.
       
       BERLIN dpa | Die Grünen haben der SPD die Schuld an den sozialen Folgen der
       gemeinsamen Reform-Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten des
       damaligen Kanzlers Gerhard Schröder hätten die Forderung ihres
       Koalitionspartners nach einem Mindestlohn blockiert, sagte
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der hannoverschen Neuen Presse
       anlässlich des zehnten Jahrestags der Reformankündigung am 14. März 2003.
       „Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem
       nicht.“
       
       Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Zunahme von
       Niedriglohn-Jobs jedoch nicht als Folge der Agenda-2010-Reformen. „Es ist
       ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig,
       zu wenig Geld verdienen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
       Dienstag. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der
       Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
       
       Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den
       Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig
       das Programm für die Wahl am 22. September. Es fordert unter anderem einen
       gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für
       Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die
       Steuermehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Zudem will die
       Partei „den Finanzkapitalismus bändigen“.
       
       CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm
       Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der
       Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“,
       sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen
       wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
       
       Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf
       dagegen „nur rosa Prosa“. „Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was
       umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von
       2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005“, sagte er der Mitteldeutschen
       Zeitung (Online-Ausgabe) aus Halle. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie
       zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda
       2010.“
       
       Verdi-Chef Frank Bsirske will „dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem
       Kernthema im Bundestagswahlkampf gemacht wird“. Die schwarz-gelbe Regierung
       Angela Merkels (CDU) werde allerdings den dringend benötigten Kurswechsel
       nicht vollziehen. Ein rot-rot-grünes Bündnis nannte er „eine
       Regierungszukunft für Deutschland“, die derzeit aber noch nicht realistisch
       sei.
       
       12 Mar 2013
       
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