# taz.de -- Zypern nach Aus für Rettungspaket: Hoffen auf Russland
       
       > Das Hilfspaket der Europartner liegt nach Zyperns Nein zur Zwangsabgabe
       > auf Bankguthaben auf Eis. Die letzte Hoffnung: Hilfe aus Moskau.
       
 (IMG) Bild: Chaos statt Rettungspaket mit Zwangsabgaben: Zyperns Parlament stimmt gegen das EU-Hilfspaket.
       
       NIKOSIA dpa | Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament
       sucht die politische Führung in Nikosia fieberhaft nach einem Ausweg aus
       der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die
       schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und
       dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.
       
       Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein
       einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf
       Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende
       geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner. Das Geld in der
       zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch
       bis Mai
       
       Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an
       dem Zypern-Debakel. „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mitverantwortlich
       dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die
       Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“, sagte Gabriel zu Spiegel Online.
       Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber
       „faktisch teilenteignet“ würden.
       
       „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück
       den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa
       verraten“, so Gabriel. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird
       schwer.“ Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
       gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe,
       sondern die Kanzlerin selbst. „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie
       vorgegeben“, so Gabriel.
       
       ## Schäuble enttäuscht
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht Europa nach der Ablehnung
       des Rettungspakets durch das zyprische Parlament in einer kritischen
       Situation. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte
       Steinmeier am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Das Chaos ist komplett.“
       Verantwortlich sei neben Zypern auch das europäische Krisenmanagement. Mit
       frontaler Kritik an Merkel hielt sich Steinmeier zurück.
       
       Wolfgang Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des
       vereinbarten Zypern-Rettungspakets. „Wir bedauern, dass das zyprische
       Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der
       zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“, erklärte
       Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: „Wir haben
       ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern
       keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird.“
       
       Nun ruhen die Hoffnungen der Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro
       mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der
       gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
       Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider
       Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen berichtete, beide hätten sich auf
       ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.
       
       Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern
       transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der
       zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau
       geflogen.
       
       ## Auf Zerreißprobe
       
       Nach hitziger Debatte hatten 36 von 56 Abgeordneten gegen die Zwangsabgabe
       gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis
       Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades
       erklärte, er werde die Entscheidung respektieren.
       
       Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung aber
       auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung
       die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits
       abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20 000
       Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und
       ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden
       Euro.
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer
       kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in
       Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen.
       
       20 Mar 2013
       
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