# taz.de -- Proteste letztlich erfolglos: FU Berlin kriegt Prüfungsordnung
       
       > Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat eine neue
       > Studienordnung verabschiedet. Proteste der Studierenden hatten dies neun
       > Monate lang verhindert.
       
 (IMG) Bild: An der FU gibt es jetzt wieder eine Rahmenprüfungsordnung.
       
       Am Ende halfen weder Clownsmasken noch Sprechchöre noch der studentische
       Gegenentwurf: Die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) wurde am
       Donnerstag im Akademischen Senat der Freien Universität mit 15 Jastimmen, 5
       Neinstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet.
       
       Neun Monate hatte der Kampf um die neue Ordnung gedauert, immer wieder
       hatten die Studierenden die Senatssitzungen blockiert und so die Abstimmung
       verhindert. Jetzt ist die neue Ordnung also durch – und sieht auf den
       ersten Blick gar nicht so schlimm aus: Die von den StudentInnen
       kritisierten Zwangsberatungen wurden gestrichen, nicht bestandene Prüfungen
       dürfen nun drei- statt zweimal wiederholt werden, die Anwesenheitspflicht
       wird weiterhin von den einzelnen Fachbereichen geregelt.
       
       Die StudentInnen haben also durchaus Teilsiege errungen. Dass der Kampf
       dennoch so ausdauernd und engagiert geführt wurde, liegt aber nicht nur am
       Paragrafentext der RSPO. Spätestens seit das Präsidium im Januar mehrere
       Hundertschaften der Polizei auf den Campus bestellte, angeblich um die
       „Sicherheit der Senatsmitglieder gewährleisten zu können“, ging es bei dem
       Protest auch darum, was eigentlich das „Frei“ im Universitätsnamen bedeutet
       und wie Demokratie auf dem Campus aussehen sollte.
       
       Denn hier liegt der wahre Konflikt: Während viele StudentInnen sich
       angesichts eines mit 13 von 300 ProfessorInnen, aber nur 4 von 30.000
       StudentInnen besetzten Akademischen Senats über mangelnde
       Mitbestimmungsrechte beschweren, geht die Unileitung mit diesem Aufbegehren
       auf ihre ganz eigene Art um. Der Polizeieinsatz war da nur die Spitze des
       Eisbergs aus Sitzungen, die kurzfristig an geheime Orte verlegt wurden,
       bulligen Sicherheitsmännern vor den Türen der Sitzungsräume oder der
       Taktik, studentische Anträge zur Tagesordnung immer wieder „aus formalen
       Gründen“ nicht zuzulassen.
       
       Weil die Auseinandersetzung um die RSPO eben auch von diesen Fragen lebte,
       geht der Protest nun auch nach der Verabschiedung weiter: Während der Asta
       der FU ankündigt, rechtliche Schritte gegen die RSPO zu prüfen, lädt das
       Bildungsprotestplenum, das den studentischen Widerstand organisiert hatte,
       zu einem 24-Stunden-Treffen an diesem Wochenende ein. Das Ziel: sich in
       Ruhe darüber auszutauschen, „wie wir uns die Uni eigentlich am liebsten
       vorstellen“.
       
       22 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) HOCHSCHULE: Rückmeldegeld retour
       
       Senatsverwaltung reagiert auf Verfassungsgericht in Sachen Rückmeldegebühr
       - jetzt gibt es auf Antrag Geld zurück.
       
 (DIR) Blockade an der FU Berlin: Verhärtete Fronten
       
       Studierende verhindern abermals die Verabschiedung der neuen
       Prüfungsordnung an der FU – ein Kompromiss mit dem Präsidium ist nicht in
       Sicht
       
 (DIR) Rückmeldegebühr an Berlins Unis: Studierende wollen Geld zurück
       
       Die Studierendenvertretungen helfen ehemaligen Studierenden dabei, ihre
       einst bezahlten Rückmeldegebühren wiederzubekommen.
       
 (DIR) Freie Universität Berlin: Besetzer blockieren Studienordnung
       
       Studierende besetzen Sitzungssaal und verhindern auf diese Weise, dass eine
       umstrittene neue Studienordnung beschlossen wird.