# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: Eine Milliarde für den Neubau
> 40.000 landeseigene Wohnungen mehr als geplant will SPD-Fraktionschef
> Raed Saleh bauen lassen und setzt damit den eigenen Bausenator unter
> Druck.
(IMG) Bild: Viel gebaut wird ja ohnehin in Berlin - nur sind es selten bezahlbare Wohnungen.
Die SPD geht beim Wohnungsbau in die Offensive. „Wir werden bis 2017 eine
Milliarde Euro für den Bau günstiger Wohnungen in die Hand nehmen“, kündigt
der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im Interview mit der taz an. Nach
Ostern soll das Abgeordnetenhaus über einen entsprechenden Antrag
abstimmen. Als Grund für das Tempo nennt Saleh die günstigen Zinsen. „Wenn
man baut, dann muss man jetzt bauen.“
Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU vereinbart, bis zum Ende der
Legislaturperiode 2016 30.000 Wohnungen bauen zu wollen. Zudem soll der
Anteil der landeseigenen Wohnungen aufgestockt werden. Bislang haben die
sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – Degewo, Gesobau, Gewobag,
Stadt und Land, WBM und Howoge – 270.000 Wohnungen im Bestand. Der sollte
ursprünglich bis 2016 auf 300.000 Wohnungen wachsen. Viel zu wenig, meint
Saleh: „Unser Ziel sind 340.000 Wohnungen in Landesbesitz bis Ende 2020,
primär durch Neubau.“
Saleh und auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß reagieren damit auf die
jüngste Bevölkerungsprognose. Sie sagt bis 2030 eine Zunahme der Berliner
Bevölkerung um 250.000 Menschen zu. Im Entwurf zu einem
Stadtentwicklungsplan Wohnen, den Bausenator Michael Müller (SPD) vor
Kurzem vorgestellt hatte, ist bereits von 10.000 Wohnungen die Rede, die
jährlich gebaut werden müssten. Das ist deutlich mehr als der
Koalitionsvertrag vorsieht. Die 30.000 neuen Wohnungen, die dort vereinbart
wurden, bedeuten im Schnitt 6.000 pro Jahr.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die SPD-Fraktion auf Antrag von
Saleh einem 775-Millionen-Euro-Programm zugestimmt, mit dem die sechs
Wohnungsbaugesellschaften in großem Stil in den Neubau einsteigen sollen.
600 Millionen Euro davon sollen die Gesellschaften an Krediten aufbringen,
175 Millionen als Eigenkapital einbringen. „Dazu bekommen wir 32 Millionen
Euro pro Jahr vom Bund für Wohnungsbauförderung“, so Saleh. Den gleichen
Betrag will der Fraktionschef aus dem Landeshaushalt dazuschießen. „Das
sind 64 Millionen Euro, in fünf Jahren also 320 Millionen Euro.“ Macht
zusammen knapp 1,1 Milliarden Euro. Bausenator Müller dagegen hatte bislang
nur ein Förderprogramm von 60 bis 100 Millionen Euro pro Jahr ins Spiel
gebracht.
## Vorstoß kam von den Gesellschaften
Die Kritik, dass die Wohnungsbaugesellschaften kaum Erfahrungen mit Neubau
hätten, weist Saleh zurück. Es seien die Gesellschaften selbst gewesen, die
diese Zahlen ins Gespräch gebracht hätten. Tatsächlich kann sich etwa die
Degewo vorstellen, 2013 17 Millionen Euro an Eigenkapital für den
Wohnungsbau einzubringen. Dies geht aus einem Papier hervor, das der taz
vorliegt. An Krediten sollen 12 Millionen aufgenommen werden. Ganz ohne
Hilfe der Banken wollen die Gesobau und die WBM bauen. Allerdings fällt
deren Neubauvolumen geringer aus. So will die WBM 2013 nur 400.000 Euro
investieren, die Gesobau plant mit 760.000 Euro. In der Summe der geplanten
Investionen kommen die sechs Gesellschaften über fünf Jahre gerechnet auf
die bezifferten 775 Millionen Euro.
Zu welchen Mieten die neue Wohnungsbauoffensive führt, kann Raed Saleh
nicht einschätzen: „Das müssen die Experten sagen.“ Allgemein wird damit
gerechnet, dass bei einem nicht geförderten Wohnungsbau die Mieten nicht
unter 9 oder 10 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Warmwasser und
Betriebskosten liegen. Ginge es nach der SPD, sollen die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften samt und sonders auf landeseigenen Grundstücken
bauen dürfen, die sie zum Nulltarif bekommen. Dafür soll der
Liegenschaftsfonds Ende des Jahres aufgelöst werden. Obwohl sich die CDU da
skeptisch gezeigt hat, erwartet Saleh keinen Widerstand vom
Koalitionspartner. „Ich bin überzeugt davon, dass sich die CDU diesen
Argumenten nicht verschließen wird.“
Das Interview mit Raed Saleh finden Sie am Montag in der gedruckten taz an
ihrem Kiosk. Oder im E-Papier. Oder wenn Sie uns ganz schnell abonnieren.
24 Mar 2013
## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
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