# taz.de -- Kommentar Länderfinanzen: Zweierlei Maß
       
       > Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will
       > Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig.
       
 (IMG) Bild: Der bayerische Finanzminister Markus Söder bei der Brauchtumspflege.
       
       Warum eigentlich hat Bayern so einen guten Ruf, wo doch Zypern so einen
       schlechten hat? Die Steuerzahler haben schließlich vor einigen Jahren die
       Zockerbank BayernLB gerettet. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)
       geht nun mit einem Vorschlag hausieren, der noch mehr deutsche Oligarchen
       zwecks Steuerersparnis an den Starnberger See locken würde.
       
       Söder forderte in der Bild am Sonntag, dass die Bundesländer in Zukunft die
       Höhe der Steuern selbst festlegen dürfen. Bislang dürfen das Kommunen oder
       Länder nur bei einigen, eher nebensächlichen Steuern wie der Gewerbe- und
       Grunderwerbsteuer.
       
       Nun will Söder ans Eingemachte und nennt namentlich die Einkommen- und
       Erbschaftsteuer, die die Länder selbst regeln sollen. Bayern würde die
       Erbschaftsteuer gerne halbieren, fügte er hinzu – wohl wissend, dass damit
       Anreize geboten würden, den Wohnsitz nach Bayern zu verlagern.
       
       Söders Vorstoß erfolgt im Rahmen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens
       gegen den Länderfinanzausgleich. Beide Länder beklagen, dass sie die
       Verschwendung in anderen Bundesländern mitfinanzieren müssten. Söder geht
       es aber offensichlich nicht darum, die Gelder stattdessen für
       strukturschwache Regionen in Franken und Niederbayern ausgeben zu können,
       sondern die Steuern erst gar nicht mehr einzunehmen.
       
       Vor allem aber zeigt der Vorschlag des bayerischen Finanzministers noch
       einmal die Verschrobenheit der deutschen Eurokrisen-Debatte. Söder forderte
       – Chuzpe hat er ja – gleich im nächsten Absatz des BamS-Interviews Zypern
       auf, sein Steuerdumping zu beenden. Und anderen deutschen Medien war sein
       Vorschlag einer Steueroase Bayern kaum eine Zeile wert – an einem
       Wochenende, an dem man Berichten über russische Oligarchen auf Zypern kaum
       entgehen konnte.
       
       25 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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