# taz.de -- Zwischen allen Stühlen: Kein Formular für Hilflose
       
       > Weil ein behinderter Flüchtling von Meck-Pomm nach Hamburg zu seinen
       > Betreuern ziehen will, gerät er in Konflikt mit den Behörden.
       
 (IMG) Bild: Im Rollstuhl bei einem Informationsabend über Flüchtlingsrechte: Safianou Touré Ali (Mitte).
       
       HAMBURG taz | Der Fernseher läuft in der Bleibe von Safianou Touré Ali.
       Sein Mitbewohner hat ihn eingeschaltet. Dessen nackte Schultern schauen
       unter der Bettdecke hervor, als Ali mit seinem Rollstuhl hereinfährt. Ein
       Hamburger Pflegeheim. Zwei Betten mit Rahmen aus Stahl, ein kleiner Tisch.
       Ali lebt hier, vielleicht noch eine Woche. Wenn er entlassen wird, ist er
       obdachlos.
       
       Ali hat einen runden Bauch. Sein Fuß ruht auf einer Schiene aus grauem
       Plastik. Bevor er sich das Bein im November brach, lief er bereits auf
       Krücken. Ali hatte schon Kinderlähmung, als er noch in Togo lebte. Vor elf
       Jahren kam er nach Deutschland, da war er 28. Er beantragte Asyl, wartete
       in Flüchtlingsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern auf Antwort. Im
       letzten Sommer bekam er schließlich ein humanitäres Aufenthaltsrecht – er
       darf bleiben, weil er krank ist.
       
       Trotzdem steht Ali jetzt vor dem Nichts. Die Behörden strichen ihm seine
       Leistungen, kündigten seine Krankenversicherung und das Zimmer in der
       Unterkunft. Er soll sich eine Wohnung suchen und arbeiten gehen, schreiben
       sie in ihren Briefen. Doch Ali kann nicht. Er ist schwerbehindert.
       
       Der Fall Safianou Touré Ali beschäftigt die Ämter im mecklenburgischen
       Parchim und in Hamburg. Denn seit Ali beantragt, aus dem Ort Parchim, in
       dem seine Flüchtlingsunterkunft stand, nach Hamburg umzuziehen – also
       dorthin, wo ihn seine Freunde betreuen können – schieben sie die
       Verantwortung für ihn hin und her.
       
       Der Landkreis Ludwigslust-Parchim billigte Ali zwar das Aufenthaltsrecht
       zu, teilten ihm aber gleichzeitig mit, dass er sich sofort eine Wohnung in
       Mecklenburg-Vorpommern suchen müsse. Ali streckt sein Kinn in Richtung
       Zimmerdecke. „Überall Treppen“, sagt er. Mit dem Rollstuhl ging das nicht.
       
       Im Herbst stürzte Ali über eine Türschwelle und brach sich den gelähmten
       Unterschenkel. Da war er gerade in Hamburg. Hier lag er drei Wochen im
       Krankenhaus, dann suchten ihm Helfer von der Flüchtlingsorganisation
       Karawane den Platz in einem Pflegeheim vor Ort. Eine Sachbearbeiterin des
       Sozialamts in Parchim hatte am Telefon gesagt, man werde das bezahlen. Ein
       Krankentransport zurück in den eigenen Landkreis sei schließlich noch
       teurer.
       
       Seit dem 31. Dezember 2012 ist Ali plötzlich nicht mehr krankenversichert.
       Das Jobcenter in Parchim hat ihn abgemeldet. Und auch andere „Leistungen
       zur Sicherung des Lebensunterhalts“ will man dort nicht mehr zahlen. Denn
       Ali halte sich „außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung genannten
       Bereichs“ auf. Also nicht in Parchim, sondern eben „in Kurzzeitpflege in
       Hamburg“.
       
       Auf taz-Nachfrage rudert der stellvertretende Landrat von
       Ludwigslust-Parchim, Wolfgang Schmülling, zurück. Ab Mitte April wolle man
       wieder für Alis Pflege und Lebensunterhalt zahlen und ihm auch das Geld
       erstatten, das ihm seit Januar verwehrt blieb. Schmülling sagt, der Umzug
       nach Hamburg scheitere an der dortigen Ausländerbehörde: „Die Zustimmung
       ist derzeit noch nicht erfolgt.“
       
       Das zuständige Bezirksamt Mitte teilt mit, man stehe Alis Zuzug nach
       Hamburg "sehr wohlwollend" gegenüber. Doch dass etwa der Deutsche
       Gewerkschaftsbund und die Werkstatt für internationale Kultur und Politik
       ein Praktikum für ihn bereit halten, sobald er genesen ist, reicht ihm
       nicht. Ali soll ihm eine Zusage oder einen Arbeitsvertrag „jeweils mit
       einem entsprechenden Einkommen“ vorlegen, hat er ihm geschrieben. Aber Ali
       lebt im Pflegeheim. Wie soll er jetzt Geld verdienen?
       
       „Mein Eindruck ist, dass es sich um ein Schicksal besonderer Art handelt,
       das auch Ausnahme-Entscheidungen zulässt, vielleicht sogar verlangt“, hat
       Cornelie Sonntag-Wolgast an Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD)
       geschrieben. Sonntag-Wolgast ist Beirätin im „Bündnis für Demokratie und
       Toleranz“, das vom Bundesinnenministerium gegründet wurde. Neumann möge den
       Fall Safianou Touré Ali doch positiv bescheiden. Innensenator Neumann lässt
       ausrichten, das Schreiben sei eingegangen. Er werde nun „den Sachstand
       prüfen“ – also mit den Behörden telefonieren.
       
       2 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristiana Ludwig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Jobcenter
       
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