# taz.de -- Debatte um Sitzplätze im NSU-Prozess: Journalisten fordern Videoübertragung
       
       > Die Journalisten der Justizpressekonferenz verlangen eine
       > Videoübertragung des NSU-Prozesses. Dies soll eine Gerichtsöffentlichkeit
       > schaffen.
       
 (IMG) Bild: Unklare Regelungen: Eventuell dürfen nur Journalisten, die den ganzen Tag im Saal bleiben, ihren Sitzplatz behalten.
       
       KARLSRUHE/MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die Journalisten der Karlsruher
       Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für eine Videoübertragung des
       NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. Dadurch
       könnten auch die bislang nicht zur Verhandlung zugelassenen Journalisten –
       insbesondere aus der Türkei – das Verfahren beobachten, heißt es in einem
       offenen Brief der JPK.
       
       In der Vereinigung haben sich Fachjournalisten zusammengeschlossen, die
       unter anderem über die Verfahren an den Karlsruher Bundesgerichten
       berichten. Einige von ihnen werden auch den NSU-Prozess verfolgen, der am
       17. April beginnt.
       
       Die Übertragung in einen Nachbarraum ist nach Auffassung der Justizexperten
       nicht nur rechtlich zulässig; sie sei in diesem Fall sogar geboten. „Das
       ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg,
       insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den
       Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu
       ermöglichen“, argumentiert die JPK.
       
       Sie verwies auf den Strafrechtsprofessor Claus Roxin, der eine solche
       Übertragung mit dem Öffnen einer Schiebetür vergleicht. Dadurch werde keine
       Medienöffentlichkeit hergestellt, die die Rechte der Angeklagten
       beeinträchtige, sondern nur eine Gerichtsöffentlichkeit. Dies sei rechtlich
       nicht zu beanstanden.
       
       Klarheit forderte die JPK auch bei der Regelung, dass jeder freiwerdende
       Sitzplatz auf der Journalistentribüne sofort von einem Nachrücker besetzt
       werden soll. Dies könnte bedeuten, dass nur Journalisten, die den ganzen
       Tag den Saal nicht verlassen, die Verhandlung vollständig verfolgen können.
       
       ## Türkische Zeitung will klagen
       
       Der Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im Münchner NSU-Prozess
       wird auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Zeitung
       Sabah will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. „Wir werden
       klagen“, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel am
       Mittwochabend in München. Die Beschwerde sei aber noch nicht eingereicht.
       
       Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte:
       „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige
       Mitbürger in Deutschland.“ Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten
       auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch
       die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft eine Klage.
       
       Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die
       Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des Münchener
       Merkurs vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen,
       dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren
       lassen müssen.
       
       3 Apr 2013
       
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