# taz.de -- Vorübergehendes Bleibrecht eingeführt: Türkei gibt sich Asylgesetz
       
       > Erstmalig hat die Türkei ein eigenes Asylgesetz verabschiedet. Damit
       > eröffnet sich besonders für die syrischen Flüchtlinge dort eine
       > dauerhafte Perspektive.
       
 (IMG) Bild: Hundertausende flohen vor dem Krieg in Syrien in die türkischen Flüchtlingslager (hier in der Provinz Antakya)
       
       ANKARA afp | Die Türkei hat erstmals ein Asylgesetz verabschiedet. Nach dem
       am Donnerstagabend vom Parlament in Ankara beschlossenen Entwurf erhalten
       Flüchtlinge und Asylbewerber in dem EU-Bewerberland erstmals einen
       Rechtsstatus, der über die bisher gewährte Duldung als „Gäste“ hinausgeht.
       Das gilt besonders für die mehreren [1][hunderttausend syrischen
       Flüchtlinge] in der Türkei. Die EU begrüßte die Entscheidung.
       
       Die Türkei erkannte bisher nur Flüchtlinge aus Europa als Asylberechtigte
       an, nicht aber die mehreren zehntausend Menschen aus Asien, Nahost und
       Afrika, die jedes Jahr über die Türkei nach Europa streben. Das neue Gesetz
       stellt nun klar, dass Menschen, die aus einer Zwangslage heraus in die
       Türkei kommen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein
       vorübergehendes Bleiberecht erhalten.
       
       Das eröffnet Flüchtlingen wie [2][Syrern] im südosttürkischen Grenzgebiet
       langfristig auch die Möglichkeit von Arbeitsgenehmigungen. Ausländer, die
       mehr als acht Jahre legal im Land leben, erhalten eine unbefristete
       Aufenthaltsgenehmigung. Die EU-Kommission in Brüssel lobte das neue Gesetz
       als Zeichen für die Entschlossenheit der Türkei, [3][ein effizientes System
       für den Umgang mit Migranten aufzubauen]. Der Schritt der Türkei könnte
       nach Einschätzung der EU auch den Gesprächen über eine Lockerung der
       Visabedingungen für Türken bei Reisen nach Europa neue Impulse geben.
       
       Allerdings verlangt die EU nach wie vor von der Türkei die Ratifizierung
       eines Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge, die über türkisches Gebiet in
       die EU kommen. Die Türkei wiederum will das Abkommen erst dann in Kraft
       setzen, wenn sich die EU zu einer Visa-Liberalisierung verpflichtet, was
       bisher nicht geschehen ist.
       
       5 Apr 2013
       
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