# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Halbherziger Vorstoß
       
       > Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen
       > überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er
       > nicht weitergegangen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Strafbarkeit von Homosexualität in Afrika.
       
       Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat kurz nach
       Amtsantritt ein wichtiges Versprechen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag
       eingelöst. Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie AsylbewerberInnen
       ihre Sozialleistungen weiterhin als Wertgutscheine oder Bargeld auszahlen.
       
       Leider ist Pistorius nicht einen Schritt weitergegangen und hat, wie es der
       Flüchtlingsrat vorschlägt, das umstrittene Wertscheinsystem gänzlich
       abgeschafft. So hat die Bevormundung durch Behörden, die die EmpfängerInnen
       diskriminiert, auch im rot-grünen Niedersachsen kein Ende. Vielmehr wird es
       künftig zur Glückssache, ob ein Flüchtling einer Kommune, wie dem Ammerland
       oder Leer, zugewiesen wird, die fortschrittlich auf Bargeld umstellt. Pech
       für denjenigen, der ins Emsland oder in die Grafschaft Bentheim muss.
       
       26 von insgesamt 46 Landkreisen und kreisfreien Städten wollen Bargeld
       auszahlen oder tun das schon. Manchmal hilft es, sich in die Situation der
       Betroffenen hineinzuversetzen. Schlimm genug, dass Menschen mit dem
       Wertgutscheinmodell vorgeschrieben wird, was sie für den Lebensunterhalt
       kaufen dürfen. Dass man an der Kasse dann aber noch seine soziale Situation
       zur Schau stellen muss und dabei auch noch Probleme bekommt, weil Geschäfte
       sich mit der Annahme der Bons schwer tun, ist unerträglich. So wird
       Grundversorgung zur Schikane.
       
       5 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
       
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