# taz.de -- Europäischer Gerichtshofs: Homosexuelle als Flüchtlinge
       
       > In vielen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Deswegen sollten
       > sie im Einzelfall als Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, so eine
       > EU-Gutachterin.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Strafbarkeit von Homosexualität in Afrika.
       
       LUXEMBURG/BRÜSSEL dpa | Verfolgte Homosexuelle können nach Ansicht einer
       EU-Gutachterin in Europa auf Aufnahme als Flüchtlinge hoffen.
       
       Die Behörden müssten prüfen, ob die Betroffenen in ihren Heimatländern mit
       schweren Strafen oder anderer Verfolgung rechnen müssen, erklärte die
       Gutachterin am Europäischen Gerichtshof in einer am Donnerstag in Luxemburg
       veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssachen C-199/12, C-200/12 und
       C-201/12).
       
       Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen
       halten sich die obersten europäischen Richter an die Empfehlungen ihrer
       Gutachter.
       
       Im konkreten Fall geht es um drei Homosexuelle aus Sierra Leone, Uganda und
       dem Senegal. In den drei Ländern drohen ihnen wegen ihrer sexuellen
       Orientierung schwere Strafen, zum Teil sogar lebenslange Haft. Die Männer
       kämpfen in den Niederlanden um ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Die
       Richter dort baten die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) um
       Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.
       
       ## Bloßes Verbot reicht nicht
       
       Homosexuelle könnten eine eigene soziale Gruppe bilden, wenn sie ihn ihrem
       Herkunftsland so behandelt würden, argumentierte die Gutachterin am EuGH.
       Das Verbot homosexueller Handlungen allein stelle noch keine Verfolgung
       dar, die Behörden müssten die Schwere der drohenden Strafen in Betracht
       ziehen.
       
       Von den Betroffenen könne zudem nicht erwartet werden, dass sie ihre
       sexuelle Orientierung verbergen. Das niederländische Innenministerium hatte
       argumentiert, die Betroffenen könnten sich in der Öffentlichkeit
       zurückhalten.
       
       Schwule und Lesben müssen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in
       vielen Ländern Afrikas [1][mit Verfolgung] rechnen. Nach Angaben von
       Amnesty International ist Homosexualität in 38 Staaten des Kontinents
       gesetzlich verboten.
       
       11 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Homophobie-in-Afrika/!118740/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Homosexualität
 (DIR) Anerkennung
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
 (DIR) Afrika
 (DIR) Homophobie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Homos haben ein Recht auf Asyl
       
       Menschen, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt
       werden, haben Anspruch auf Asyl. Dafür sind aber bestimmte Voraussetzungen
       nötig.
       
 (DIR) „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland: Anzeigen wegen Rowdytums
       
       Aktivisten protestierten in St. Petersburg gegen das von Putin
       unterzeichnete „Homosexuellen-Propaganda“-Gesetz. Gegner griffen sie mit
       Eiern und Rauchbomben an.
       
 (DIR) Homophobie in Afrika: Vorurteile prägen Gesetzgebung
       
       Afrikas Regierungen verschärfen ihr Vorgehen gegen Schwule und Lesben. In
       Uganda drohe sogar die Einführung der Todesstrafe, so Amnesty
       International.
       
 (DIR) Kommentar Umgang mit Flüchtlingen: Human ist das nicht
       
       Die Menschen, die es nach Europa geschafft haben, verdienen einen humanen
       Umgang mit ihrem Schicksal.
       
 (DIR) Hetero-Wahn in Russland: Wo Homophobie noch Mainstream ist
       
       Die Staatsduma verabschiedet ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“.
       Fortan leben russische Schwule und Lesben an der Grenze der Legalität.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik: Halbherziger Vorstoß
       
       Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen
       überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er
       nicht weitergegangen.