# taz.de -- EU-Initative für Rohstoff-Transparenz: Durchblick gegen Korruption
       
       > Firmen in der EU, die nach Öl bohren oder Holz schlagen, müssen Zahlungen
       > an Regierungen künftig offenlegen. Dank einer neuen EU-Richtline.
       
 (IMG) Bild: Die Bevölkerung vor Ort bekommt nur den Dreck ab: Ölförderung von Shell in Nigeria.
       
       BERLIN taz | Europäische Unternehmen der Rohstoff- und Forstbranche müssen
       künftig Zahlungen offenlegen, die sie an Regierungen leisten. Darauf haben
       sich am Dienstagabend EU-Kommission, -Parlament und der -Rat in Brüssel
       geeinigt. Die Regelung ist Teil der Reform der
       „Rechnungslegungsrichtlinie“, die den Unternehmen unter anderem
       vorschreibt, wie sie ihre Bilanzen aufstellen müssen. Damit soll Korruption
       in Entwicklungsländern verhindert werden.
       
       Die Vorschrift betrifft große Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern und
       einer Bilanzsumme von über 20 Millionen Euro, die in der EU registriert
       sind, egal in welcher Rechtsform. Wollen sie Holz schlagen, nach Öl bohren
       oder Mineralien abbauen und leisten im Rahmen dieser Tätigkeiten Zahlungen
       an eine Regierung, müssen sie diese offenlegen.
       
       Dafür gilt ein Schwellenwert von 100.000 Euro. Betroffen sind etwa
       Konzessionszahlungen, Lizenzgebühren, Durchleitungsgebühren oder Zahlungen,
       um die Infrastruktur zu verbessern. Damit soll eine bessere Kontrolle über
       Finanzströme erreicht werden. Bislang fließen sie in Staaten ohne
       funktionierenden Rechtsstaat oft nicht in den Staatshaushalt, sondern in
       dunkle Kanäle.
       
       [1][EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier] lobte, das Übereinkommen zeige
       „dass das EU-Recht zum Beschleuniger für den Wandel in Entwicklungsländern
       sein kann“. Schließlich würden lokale Gemeinschaften in rohstoffreichen
       Ländern besser darüber informiert, wie ihre Regierungen von multinationalen
       Unternehmen bezahlt würden.
       
       Auch verschiedene Entwicklungsorganisationen zeigten sich zufrieden: Die
       Einigung sei ein „Riesenerfolg“, sagte [2][Wolfgang Obenland vom Global
       Policy Forum] in Bonn. Das EU-Parlament habe sich mit seinen Vorschlägen
       gegen den Rat durchgesetzt. Der hatte höhere Schwellenwerte gefordert und
       so mehr Zahlungen von der Pflicht zur Veröffentlichung befreit.
       
       ## „Tyrannenklausel“
       
       Zudem hatte der Rat Ausnahmeregelungen für Länder vorgesehen, die eine
       Veröffentlichung von Zahlungsströmen verbieten, um Unternehmen nicht in
       Gesetzeskonflikte zu bringen. Von Kritikern war dies als „Tyrannenklausel“
       abgelehnt worden. Christian Humborg, Geschäftsführer von [3][Transparency
       International Deutschland], lobte die Einigung, betonte aber, es sei nun
       wichtig, darauf zu achten, dass sie in der Umsetzung in deutsches Recht
       nicht verwässert werde.
       
       Genau das Gegenteil fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie
       (BDI): „Die Bundesregierung sollte keine Übererfüllung der europäischen
       Vorgaben anstreben“, sagt [4][Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter
       Sicherheit und Rohstoffe]. Er teilt zwar die Analyse, dass in einigen
       rohstoffreichen Ländern Veränderungen nötig seien.
       
       Diese müssen aber auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene, bei
       den Regierungen vor Ort erfolgen, etwa mit der [5][Transparenzinitiative
       EITI]. Die Übereinkunft muss noch von Rat und Parlament verabschiedet
       werden, dies gilt aber als Formsache. Danach haben die Mitgliedsländer zwei
       Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übersetzen.
       
       10 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/
 (DIR) [2] http://www.globalpolicy.org/component/content/article/149-general/52240-wolfgang-obenland.html
 (DIR) [3] http://www.transparency.de/
 (DIR) [4] http://www.bdi.eu/Sicherheit-und-Rohstoffe.htm
 (DIR) [5] http://eiti.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
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