# taz.de -- Wahlprogramm der SPD: Einstimmig nach links
       
       > Mindestlohn, Bürgerversicherung und Mietpreisdeckelung stehen drin. Die
       > SPD profiliert sich mit einem neuen Wahlprogramm.
       
 (IMG) Bild: Das Wir möchte links sein: Peer Steindings.
       
       AUGSBURG taz | Einstimmig hat die SPD am Sonntag in Augsburg ihr
       Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm bedeutet an einigen Punkten
       eine deutliche Abkehr von der Agenda-Politik unter Kanzler Gerhardt
       Schröder sowie einen deutlichen Schwenk nach links.
       
       Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges etwa einen
       flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West
       einführen. Außerdem sollen Auswüchse und Missbrauch von Leiharbeit und
       Niedriglohnbeschäftigung korrigiert werden. Stammbelegschaft und
       Leiharbeiter sollen demnach künftig gleich bezahlt werden. Arbeitslose
       sollen zudem nicht mehr jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen,
       sondern nur noch solche, die ihre Qualifikation berücksichtigt und mit
       Mindestlohn bezahlt wird.
       
       Grundsätzlich fest hält die SPD an der Rente mit 67, will sie aber eine
       gewisse Zeit aussetzen. Eine Soli-Rente in Höhe von 850 Euro soll
       diejenigen im Alter finanziell absichern, die langjährig versichert sind.
       Die SPD fordert im Wahlprogramm eine Bürgerversicherung. Die Trennung von
       privater und gesetzlicher Krankenkasse soll aufgehoben werden.
       
       Der Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro im Jahr soll von 42
       auf 49 Prozent steigen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine
       Vermögensteuer einführen. Dabei bleibt das Programm allerdings vage. Die
       Steuer soll Eigenkapitalbildung und Investitionen im Mittelstand nicht
       belasten.
       
       Auch Steinbrücks Lieblingsthema hat Platz gefunden: die Bändigung der
       Finanzmärkte. Die SPD will Finanzmarktprodukte prinzipiell stärker
       regulieren. So soll eine Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt werden.
       Banken, die Kunden Produkte anbieten, die Steuerbetrug begünstigen, sollen
       mit Strafzahlungen belegt werden.
       
       Einen Schwerpunkt legt das Programm – und in jüngster Zeit auch immer
       häufiger Kanzlerkandidat Steinbrück – auf Mietenpolitik. Bei Neueinzügen
       soll die Miete um maximal 10 Prozent steigen dürfen. Zudem sollen künftig
       Vermieter Maklerkosten übernehmen, sofern sie die Makler beauftragt haben.
       
       15 Apr 2013
       
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 (DIR) Paul Wrusch
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