# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Piraten entscheiden sich für Rochade
       
       > Pirat Fabio Reinhardt übernimmt den Ausschussvorsitz, von dem sein
       > Fraktionskollege Alexander Morlang am Dienstag zurückgetreten ist.
       
 (IMG) Bild: Pirat Reinhardt (recht) mit Klaus Wowereit.
       
       BERLIN taz | Die Piraten im Abegordnetenhaus haben sich schnell neu
       sortiert: Nach taz-Informationen soll Fabio Reinhardt neuer Vorsitzender
       des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und
       Informationsfreiheit werden.
       
       Das beschloss die Fraktion am Dienstagabend, einige Stunden nachdem sich
       der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang zum Rückzug von dem Posten
       entschlossen hatte.
       
       Morlang war häufig wegen seines brachialen Umgangstons in die Kritik
       geraten – zuletzt, weil er in der Debatte um den Tod der Rentnerin
       Rosemarie F. nach deren Zwangsräumung der SPD eine politische
       Mitverantwortung unterstellte: Morlang twitterte „Sozialdemokratie ist
       tödlich, danke ihr Verräter“, nachdem ein SPD-Abgeordneter eine Überprüfung
       der Bedingungen von Zwangsräumungen gefordert hatte.
       
       Eine inhaltliche Debatte über diese Forderung steht aus. Dafür hatte sie
       personelle Konsequenzen: SPD- und CDU-Fraktion deuteten an, sie würden den
       Ausschussvorsitzenden Morlang abwählen – eine harsche Maßnahme angesichts
       dessen, dass die Ausschussvorsitze im Parlament nach Fraktionenproporz und
       in überparteilichem Einvernehmen besetzt werden. Morlang kam der
       Peinlichkeit zuvor und trat am Dienstagnachmittag selbst zurück.
       
       Nun soll Reinhardt in der nächsten Sitzung des IT-Ausschusses Mitte Mai
       dessen Leitung übernehmen und von da an für die Vorbereitung und Moderation
       der Diskussionen und Entscheidungen zu Themen wie freiem WLAN und Open Data
       verantwortlich sein.
       
       Der 32-Jährige arbeitete bisher im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für
       Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen. Als integrations- und
       flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion forderte er zuletzt vom Senat,
       mehr privaten Wohnraum für Asylsuchende bereit zu stellen, da in den
       vergangenen Jahren der Anteil der Flüchtlinge, die in Lagern leben müssen,
       rapide gestiegen ist. Durch die Entscheidung wird eine Rochade der
       Piraten-Fraktion nötig, denn bisher ist Reinhardt kein reguläres Mitglied
       des IT-Ausschusses.
       
       Für ihn muss also Morlang das Feld räumen. Ob der umstrittene
       Ex-Vorsitzende im Gegenzug Mitglied eines anderen Ausschusses wird, ist
       bisher nicht bekannt.
       
       17 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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