# taz.de -- Neue italienische Regierung steht: Letta regiert mit Berlusconi
       
       > Enrico Letta ist der kommende Ministerpräsident Italiens. Zwei Monate
       > nach der Wahl steht eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis.
       > Notenbankchef Saccomanni wird Wirtschaftsminister.
       
 (IMG) Bild: „Schlicht zufrieden“: Enrico Letta spricht am Samstag im Präsidentenpalast
       
       ROM dpa | Zwei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue italienische
       Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta (46). Der linksliberale
       Letta legte am Samstag seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef
       Giorgio Napolitano fest. Die Regierung wird von Lettas linken
       Demokratischen Partei (PD), der rechten PdL-Partei Silvio Berlusconis und
       der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen. Weder Berlusconi noch
       Monti sind in dem Kabinett.
       
       Nach Festlegung der Kabinettsliste gab Letta seinen zunächst geäußerten
       Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite
       Regierungskoalition zu bilden. Letta hatte erst mit den politischen
       Parteien über die Aussichten einer solchen Koalition verhandeln wollen. Er
       will Italien jetzt rasch aus der wochenlangen Regierungskrise führen, die
       durch ein Patt im Senat ausgebrochen war.
       
       Das Kabinett soll an diesem Sonntag vereidigt werden. Lettas Regierung muss
       sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des
       Parlaments einem Vertrauensvotum stellen.
       
       Berlusconis Parteichef Angelino Alfano wird Vize-Regierungschef und neuer
       Innenminister. Außenministerin soll ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin
       Emma Bonino werden. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der
       Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni. Unter den 21
       Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker.
       
       Letta zeigte sich „schlicht zufrieden“ über die erreichten Kompromisse für
       die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf „stärksten
       Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land
       schnell aus der Krise zu führen.
       
       ## Rechte Vorbehalte gegen D'Alema
       
       Am Samstag hatte Letta noch daran gearbeitet, letzte Hürden für eine
       Regierungsbildung wegzuräumen. Streit gab es vor allem noch um wichtige
       Ministerposten, berichteten italienische Medien. Im Zentrum soll dabei
       konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D'Alema als Außenminister
       einer Regierung Letta gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte,
       er werde keinen Ministerposten übernehmen.
       
       Letta hatte zuvor erneut mit dem Ex-Chef seiner Mitte-Links-Partei PD
       (Demokratische Partei), Pier Luigi Bersani, und der PdL-Spitze um
       Berlusconi und Alfano beraten. Bersani unterstrich, nicht um jeden Preis
       eine Regierung mit Berlusconi bilden zu wollen. Zur Koalition gehört auch
       die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Monti.
       
       Der designierte Regierungschef und PD-Vize-Chef dürfte am Montag oder
       Dienstag mit seiner Regierungserklärung vor die Kammern treten und um das
       Vertrauen bitten. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen im Februar
       gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Die separatistische
       Lega Nord und die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ und die
       kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.
       
       27 Apr 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Enrico Letta
 (DIR) Italien
 (DIR) Silvio Berlusconi
 (DIR) Giorgio Napolitano
 (DIR) Italien
 (DIR) Enrico Letta
 (DIR) Italien
 (DIR) Enrico Letta
 (DIR) Enrico Letta
 (DIR) Enrico Letta
 (DIR) Giorgio Napolitano
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berufungsprozess Berlusconi: Schuldig in der zweiten Instanz
       
       Silvio Berlusconi ist im Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung zu
       einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht bestätigte die Verurteilung
       zu vier Jahren Haft.
       
 (DIR) Homophobe Berlusconi-Vertraute: „Italien ist ein katholisches Land“
       
       Eine Gleichstellungsbeauftragte, die homophobe Theorien verbreitet?
       Bitteschön: Michaela Biancofiore. Am Samstag zog Italiens Premier Letta die
       Notbremse.
       
 (DIR) Neuer Premier in Italien: Letta legt los
       
       Der neue italienische Premier Letta hat beide Vertrauensvotum überstanden.
       Jetzt folgt das erste Treffen mit Kanzlerin Merkel.
       
 (DIR) Kommentar zur Regierungsbildung in Italien: Der römische Albtraum
       
       Der wahre Albtraum steht Italien womöglich erst noch bevor. Berlusconi
       nämlich hat realistische Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen
       
 (DIR) Regierungschef Italien: Ein schwacher Trost
       
       Der Vizechef der Demokratischen Partei Italiens, Enrico Letta, soll die
       neue Regierung bilden. Seine Partei könnte das zerreißen.
       
 (DIR) Neuer Ministerpräsident Italiens: Letta soll es machen
       
       Italiens Präsident Napolitano hat den sozialdemokratischen Politiker Enrico
       Letta zum Regierungschef ernannt. Die Nummer Zwei der Demokratischen Partei
       nahm das Amt an.
       
 (DIR) Krise in Italien: Napolitano bleibt Präsident
       
       Es bleibt beim Alten: Giorgio Napolitano wird eine zweite Amtszeit
       bestreiten. Nur auf ihn kann sich die politische Klasse einigen. Ein
       87-jähriger muss das Land retten.
       
 (DIR) Kommentar Präsidentschaftskandidat Italien: Eine selbstmörderische Umarmung
       
       Sozialdemokraten und das Berlusconi-Lager haben sich auf Franco Marini als
       Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Das wird mit einer Umarmung gefeiert,
       die Folgen hat.