# taz.de -- Grüne für Abschaffung der V-Leute: Basis setzt sich durch
       
       > Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den
       > Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.
       
 (IMG) Bild: Wurde in der Frage der V-Leute überstimmt: Renate Künast
       
       BERLIN taz | Plötzlich wird es doch noch einmal spannend. Ein
       Änderungsantrag des kleinen Landesverbands Brandenburg sorgt am späten
       Samstagabend beim Grünenparteitag in Berlin für eine Überraschung.
       
       Die Antragssteller um die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar fordern das
       Verbot von V-Leuten beim Verfassungsschutz. „Das Führen bezahlter
       V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken, denen ein
       nur begrenzter Erkenntnisgewinn gegenüber steht“, heißt es in dem Antrag.
       Deshalb trete man für einen bewussten Verzicht auf das Führen von V-Leuten
       ein.
       
       Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sagte, viele V-Leute des
       Verfassungsschutzes im rechtsextremistischen Milieu hätten die Mordtaten
       der NSU-Terroristen nicht verhindert, aber gleichzeitig jahrelang
       staatliches Geld bezogen. Die Delegierten sympathisierten hörbar mit Lazar
       und ihrer Begründung für den Antrag.
       
       Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt dagegen: „Wir haben auch die
       Verantwortung für Sicherheit zu sorgen“. Sie verteidigte den Vorschlag der
       Parteiführung, zunächst nur ein Moratorium zu fordern und später neue
       Regeln für den Einsatz von V-Leuten zu erarbeiten.
       
       ## Widerspruch von der SPD
       
       Die Abstimmung per Kartenzeichen ergab zunächst kein eindeutiges Ergebnis,
       es musste schriftlich gewählt werden, zum ersten Mal beim an diesen
       Wochenende. Erst im zweiten Wahlkampf dann das knappe Ergebnis: Mit 330 zu
       294 Stimmen setzen sich die Antragssteller gegen die Parteiführung durch.
       Damit landet die Forderung nach einem Verbot von V-Leuten im Wahlprogramm
       der Grünen.
       
       Es ist eine brisante Entscheidung, denn sie widerspricht der Haltung der
       SPD in Sachen Innenpolitik. Die Reaktion des Wunsch-Koalitionspartners
       folgt prompt. Wenige Minuten nachdem das Ergebnis bekannt wird, lässt
       Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten,
       die Grünen wissen: „[1][Wir sehen V-Leute] sehr kritisch, wollen den
       Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns
       nicht geben.“
       
       28 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/ThomasOppermann/status/328234448099364865
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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