# taz.de -- Krise in Portugal: Neue Milliardenkürzungen
       
       > Die Sparschraube wird im ärmsten Land Westeuropas noch fester zugezogen.
       > Das trifft vor allem Rentner und den öffentlichen Dienst.
       
 (IMG) Bild: Portugals Premier Coelho sieht sich wegen der Sparvorgaben heftiger Kritik ausgesetzt.
       
       LISSABON dpa | Das Euro-Krisenland Portugal hat weitere kräftige
       Einschnitte zur „dauerhaften Kürzung der öffentlichen Ausgaben“
       angekündigt. So soll die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35
       auf 40 Stunden steigen. Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 66 Jahre
       erhöht und die Zahl der Beamten und Staatsangestellten von 580 000 um 30
       000 gesenkt werden. Mit diesen Maßnahmen wolle man die Ausgaben allein bis
       2015 um 4,8 Milliarden Euro senken, sagte Ministerpräsident Pedro Passos
       Coelho am Freitagabend in Lissabon
       
       Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro entgegnete, Passos
       fahre das Land „gegen die Wand“. Er forderte den Rücktritt der Regierung
       und Neuwahlen. Auch Gewerkschaften, Rentnerverbände und andere
       Organisationen kritisierten die Bekanntgabe in aller Schärfe.
       
       Einige Maßnahmen zur Einsparung von rund 700 Millionen Euro sollen schon
       dieses Jahr in Kraft treten. Passos betonte zwar, es seien alles
       Vorschläge, die man mit Opposition und Sozialpartnern erörtern wolle. Er
       machte aber deutlich, dass er keine Alternativen sieht. Die Nichteinhaltung
       der mit den Geldgebern vereinbarten Sparziele würde die Gefahr eines
       Staatsbankrotts wiederbeleben und wohl den Austritt aus dem Euro bedeuten,
       warnte er.
       
       Die Mitte-Rechts-Regierung will auch die Ausgaben der Ministerien im
       Schnitt um zehn Prozent kürzen. Sie plant zudem eine Sondersteuer auf die
       Renten und will den Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor
       dieses Jahr um 0,75 und 2014 um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöhen.
       
       ## Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau
       
       Mit den neuen Maßnahmen will Lissabon das Haushaltsdefizit von zuletzt 6,6
       Prozent in den nächsten Jahren über 5,5 (2013) und 4,0 (2014) Prozent auf
       2,5 Prozent im Jahr 2015 drücken. Unmittelbares Ziel ist aber die Freigabe
       der neuen Tranche von zwei Milliarden Euro aus dem 78-Millionen-Hilfspaket,
       das die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationalen
       Währungsfonds Portugal 2011 zur Abwendung eines Bankrotts gewährt hatte.
       Das Verfassungsgericht hatte jüngst die Regierung in Zugzwang gebracht, als
       es im Etat 2013 vorgesehene Einsparungen im Volumen von 1,3 Milliarden Euro
       gekippt hatte.
       
       Der strenge Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas
       verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit inzwischen auf das Rekordniveau
       von 17,5 Prozent. Nach einer Rezession von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr
       wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Portugals 2013 nach Notenbankschätzung
       um mindestens 1,9 Prozent weiter schrumpfen.
       
       5 May 2013
       
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