# taz.de -- Kommentar: Autonomie kann man verspielen
       
       > Es gibt Situationen, da verweist der Senat zu Recht auf die
       > "gesamtstädtische Bedeutung". Die Unterbringung von Flüchtlingen ist so
       > ein Fall.
       
 (IMG) Bild: Protest von Flüchtlingen in Berlin (Archivbild).
       
       Die bezirkliche Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Und sie hat gute
       Gründe: Probleme können so nah an dem Ort gelöst werden, wo sie entstehen.
       Die BürgerInnen behalten den direkten Draht zur Politik.
       
       Der Aufschrei der Bezirke, wenn der Senat ihnen mal wieder Mittel kürzt
       oder – unter Verweis auf die „gesamtstädtische Bedeutung“ – Bauplanungen an
       sich reißt, ist daher berechtigt. Aktuell aber zeigt sich: Man kann
       Autonomie auch verspielen.
       
       Wenn CDU-Senator Czaja nun Bezirke verpflichtet, gegen ihren Willen
       Asylbewerber aufzunehmen, greift die „gesamtstädtische Bedeutung“ auch im
       Sozialen. Zu Recht: Wie manche Bezirksämter sich winden, Flüchtlinge
       aufzunehmen, ist schäbig. Noch schäbiger: wenn Reinickendorfs CDU-Stadtrat
       Briefe verschickt, um gegen „Zwangsmaßnahmen“ zu wettern.
       
       ## Keine Stimmungsmache
       
       Gerade dieser Brief zeigt, welche gefährliche Spirale der Stimmungsmache
       sich nun in Gang setzen könnte. Es ist höchste Zeit für die Bezirke, nun
       innezuhalten und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.
       
       Aber auch der Senat muss mehr tun, als nur für Notunterkünfte sorgen.
       Längst herrschen nicht in allen Bezirken gleiche Unterbringungsstandards.
       Und die Wohnungsunternehmen des Landes rücken nur zögerlich Räume heraus.
       Auch das hat: gesamtstädtische Bedeutung.
       
       6 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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