# taz.de -- Neues Asylbewerberheim: Strafe für ungezogenen Bezirk
       
       > Mitte will den Betrieb eines Heimes verhindern. Die Konsequenz: Der
       > Bezirk soll deshalb bald nicht mehr dafür zuständig sein.
       
 (IMG) Bild: Protest von Flüchtlingen in Berlin (Archivbild).
       
       In Sachen Asylbewerberheime scheint der Senat nun andere Saiten
       aufzuziehen: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat Stadtentwicklungssenator
       Michael Müller (SPD) gebeten, dem Bezirk Mitte die Zuständigkeit für die
       Genehmigung eines solchen Heimes zu entziehen. Das teilte der Präsident des
       für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Landesamtes für
       Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der taz mit.
       
       Es geht um ein im Aufbau befindliches Heim in der Nähe der BND-Baustelle.
       Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hatte der zuständigen
       Unternehmerin unter Androhung von Zwangsmitteln den Betrieb des Heimes
       untersagt und sie aufgefordert, die Flüchtlinge vor die Tür zu setzen.
       Gegenüber der taz hatte Spallek das mit „massiven Störungen“ der Nachbarn
       im Wohngebiet begründet.
       
       Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will man sich zu Czajas
       Wunsch, Mitte die Zuständigkeit in dieser Frage zu entziehen, nicht äußern.
       „Den Brief hat uns Herr Czaja geschrieben. Darum hat er das Recht, als
       Erster eine Antwort zu erhalten. Erst danach informieren wir die Presse“,
       sagt Sprecherin Petra Rohland.
       
       Aktuell sind sämtliche Asylbewerberheime bis auf den letzten Platz gefüllt.
       Die Erstaufnahmestelle in der Motardstraße in Spandau ist sogar mit 150
       Menschen mehr belegt, als es Plätze gibt. Die Ankömmlinge schlafen dort zum
       Teil auf den Gängen. Nach Informationen, die der linken Abgeordneten Elke
       Breitenbach vorliegen, wurden Anfang voriger Woche sogar mehrere Familien
       nicht mit einem Heimplatz versorgt, sondern weggeschickt.
       
       Baustadtrat Spallek zeigt nicht zum ersten Mal die eiskalte Schulter, wenn
       es um Flüchtlinge geht: Eine Notunterkunft, die das Land in einer
       ehemaligen Schule eingerichtet hat und in der 215 Flüchtlinge wohnen, soll
       das Land nach dem Willen von Spallek wegen des Bauplanungsrechtes sofort
       räumen. „Das geht wegen der drohenden Obdachlosigkeit natürlich nicht“,
       sagt Allert.
       
       Auch die Senatsverwaltung für Soziales selbst, deren Gebäude teilweise in
       Mitte liegen, bekommt Spalleks Unmut zu spüren: Der Warteraum und die Büros
       dort sind auf die große Zahl der Flüchtlinge nicht eingerichtet. Die warten
       darum zum Teil auf der Erde kniend mit Kleinkindern auf dem Schoß. „Im
       letzten Winter mussten wir sogar ein Zelt aufstellen, damit niemand in der
       Kälte im Freien warten musste“, sagt Allert. „Seit letzten Herbst wollen
       wir Bürocontainer errichten. Es war wiederum das Bauamt Mitte, das den
       Bauantrag abgelehnt hat. Inzwischen haben wir durch die Senatsverwaltung
       für Stadtentwicklung die notwendige Baugenehmigung.“
       
       6 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
       
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