# taz.de -- Stellenbesetzung im Innenministerium: CDU-Parteibuch? Hier ist ihr Job!
       
       > Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im
       > Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das
       > berichtet die „Welt“.
       
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       BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit
       Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die
       Tageszeitung Die Welt am Dienstag berichtete, sollen bei der Einstellung
       von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv
       bevorzugt worden sein.
       
       Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir vermuten eher ein
       Wahlkampfmotiv“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der dpa. Die
       Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt.
       
       Nach dem Bericht der Welt waren aus einer Liste von 470 Kandidaten für die
       insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht
       wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht
       worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie
       Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
       Am Ende habe rund die Hälfte der Eingestellten aus erklärten CDU-Anhängern
       oder KAS-Stipendiaten bestanden.
       
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Welt, Friedrich
       schaffe Versorgungsposten für Parteimitglieder. „Wenn von 24
       Neueinstellungen 12 aus der CDU kommen, kann das nicht nur mit Eignung,
       Leistung und Befähigung zu tun haben.“
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an,
       die Einstellungen in der kommenden Woche in der Fragestunde des Bundestags
       zur Sprache zu bringen. Die Vorwürfe müssten so rasch wie möglich
       aufgeklärt werden. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte
       umgehende Aufklärung. Es handele sich um einen schwerwiegenden Vorwurf.
       
       Die Einstellungen waren bekanntgeworden, weil die Behindertenvertreterin
       des Ministeriums in dem Zusammenhang gegen den Personalrat geklagt hatte.
       
       7 May 2013
       
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