# taz.de -- Möglicher EU-Austritt Großbritanniens: Cameron will Volk sprechen lassen
       
       > Großbritanniens Premier ist nun für ein Referendum über den EU-Ausstieg.
       > Aber seine Partei hat keine Mehrheit in Parlament. Es könnte zum
       > Wahlbündnis mit Ukip kommen.
       
 (IMG) Bild: Passen die noch zueinander? Die britische und die Europa-Fahne.
       
       BERLIN taz | Der Fahrplan für einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens
       steht. Laut dem am Donnerstag vorgelegten und von Premierminister David
       Cameron unterstützten Gesetzentwurf des konservativen Hinterbänklers James
       Wharton gibt es spätestens 2017 eine Volksabstimmung über die Frage:
       „Denken Sie, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen
       Union bleiben sollte?“
       
       Cameron hatte sich bisher davor gedrückt, sich auf ein Referendum
       festzulegen. Der konservative Regierungschef hoffte, seinen Sieg bei der
       Wahl im Jahr 2015 dadurch zu befördern, dass er eine Volksabstimmung zwar
       verspricht, sich aber nicht festlegt. Der rechte Parteiflügel hat ihm nun
       einen Strich durch die Rechnung gemacht. Cameron hat nachgegeben und sogar
       für die Abstimmung über das Referendumsgesetz Fraktionszwang verhängt.
       
       Gesichert ist die Volksabstimmung aber nicht. Denn die Konservativen haben
       keine eigene Mehrheit im Parlament, sie sind auf die Stimmen ihres
       liberalen Koalitionspartners angewiesen – und der ist gegen ein
       EU-Referendum, ebenso wie die Labour-Opposition. Cameron hat aber erkannt,
       dass es seine Wahlchancen 2015 beträchtlich erhöhen könnte, wenn Liberale
       und Labour verhindern, dass die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft
       abstimmen dürfen.
       
       Im Gespräch sind auch schon Bündnisse auf Wahlkreisebene zwischen einzelnen
       Konservativen und der aufstrebenden rechtspopulistischen Ukip (United
       Kingdom Independence Party), die bei Regionalwahlen Anfang Mai fast genauso
       viele Stimmen wie die Konservativen gewonnen hatte. Nach gegenwärtigen
       Umfragen ist die Mehrheit der Briten gegen eine Fortsetzung der
       EU-Mitgliedschaft – hauptsächlich wegen der Öffnung des britischen
       Arbeitsmarktes für osteuropäische Zuwanderer in Zeiten zunehmender Armut
       und Arbeitslosigkeit.
       
       Eine weitere Hürde ist die andere Volksabstimmung, die in Großbritannien
       2014 stattfindet: In Schottland wird über die Unabhängigkeit der nördlichen
       Region entschieden. Sollten die Schotten für die Sezession votieren, was
       derzeit unwahrscheinlich ist, wäre alles wieder offen.
       
       Komplett in den Hintergrund getreten ist in der britischen Diskussion
       derweil der im Januar von Cameron angekündigte Wunsch, die
       EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit den EU-Partnern neu zu verhandeln,
       als Grundlage für die geplante Volksabstimmung. Bei der will der Premier
       eigentlich für einen Verbleib in der EU werben – auf der Grundlage seiner
       Neuverhandlungen. Quer durch die Parteien glaubt aber kaum jemand, dass das
       funktioniert.
       
       16 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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