# taz.de -- Polizei gegen Medien in Uganda: Schlagstöcke als Aufmacher
       
       > Seit über einer Woche besetzt Ugandas Polizei wichtige Medien, um den
       > Brief eines Generals zu finden. Wer protestiert, wird niedergeknüppelt.
       
 (IMG) Bild: Vor dem abgeriegelten Monitor-Verlagsgebäude, Kampala am Dienstag
       
       KAMPALA taz | „Tatort – Betreten verboten“ steht auf dem knallgelben
       Absperrband, das vor dem Verlagshaus Nation Media Group in Ugandas
       Hauptstadt Kampala im Wind flattert. Polizisten in Schutzkleidung und mit
       Schlagstöcken stehen davor, einige mit Tränengasgranaten wurfbereit in der
       Hand. Sie sind schweißgebadet, aggressiv und scheuchen die Passanten weg.
       Hinter ihnen parkt ein Wasserwerfer.
       
       Ein paar hundert Meter weiter tummelt sich ein kleiner Haufen Leute:
       Journalisten und Menschenrechtler. Mit einem großen Kreuz und einem
       traditionellen Trauertuch waren sie am Morgen zu ihrem Arbeitsplatz
       marschiert. Einige hatten sich symbolisch mit Pflastern die Münder
       zugeklebt. Dann wurden sie von der Polizei vertrieben.
       
       „Sie haben uns mit Tränengas beschossen und mit Stöcken geschlagen“,
       berichtet Geoffrey Ssebagalla, Vorsitzender des ugandischen
       Menschenrechtsnetzwerks für Journalisten (HRNJ). Zwei seiner Kollegen seien
       verhaftet worden: „Wir werden aber morgen wieder demonstrieren, wir lassen
       uns nicht unterkriegen“, sagt er.
       
       Seit nunmehr einer Woche ist das ugandische Gebäude der kenianischen Nation
       Media Group, Ostafrikas größtes Pressehaus, von Polizisten belagert: Die
       Druckerpresse ist geschlossen, Ugandas führende unabhängige Tageszeitung
       Monitor erscheint nicht mehr, der Radiosender KFM ist offline. Geschlossen
       wurde auch das Sensationsblatt Red Pepper.
       
       All dies zeigt: Die Regierung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni steckt
       in einer Krise – und überreagiert.
       
       ## Muhoozis kometenhafter Aufstieg
       
       Eine Hundertschaft der Antiterroreinheit der Polizei hatte am 20. Mai die
       Redaktionen gestürmt. „Sie haben alles auf den Kopf gestellt, Computer
       beschlagnahmt, um einen einzigen Brief zu finden“, erzählt Monitor-Reporter
       Ismael Ladu.
       
       Der Brief war von General David Sejusa gekommen, bislang Ugandas
       Geheimdienstkoordinator. Darin stand, dass Präsident Museveni ein
       Mordkomplott gegen alle plane, die seinen Sohn nicht als Nachfolger
       akzeptieren.
       
       Präsidentensohn Muhoozi Keinerugaba ist in den vergangenen Jahren in
       Ugandas Armee die Karriereleiter hinaufgeschossen: Der 39-Jährige hat den
       Rang eines Brigadegenerals und ist Kommandeur gut ausgestatteter
       Spezialeinheiten. Ein hochrangiger Militär klagte kürzlich: „Ich bin 57 und
       habe mit Museveni in den 80ern das Land erobert – und jetzt hat dieser
       Bursche denselben Rang wie ich.“
       
       Muhoozi selbst äußerte bislang keine Ambitionen, in die Fußstapfen seines
       68-jährigen Vaters zu treten, sondern treibt sich gern in Nachtclubs in
       Kampala herum und trinkt Cuba Libre. Die nächsten Wahlen sind 2016, dann
       ist Museveni wahrscheinlich fit genug, selbst noch anzutreten.
       
       Eher noch als Muhoozi käme die First Lady Jeanette Museveni als Kandidatin
       in Frage. Und ob es das Mordkomplott wirklich gibt, bezweifeln viele.
       Sejusas Brief selbst klingt mehr als vage.
       
       ## Jetzt dreht sich das Machtkarussell
       
       Aber das Machtkarussell rings um Museveni dreht sich jetzt, und zwar sehr
       schnell. Jeder Politiker, jeder General, auch jeder Journalist, der nicht
       Loyalität beweist, wird bedroht. Zahlreiche Generäle haben das Land
       verlassen, auch Briefautor Sejusa.
       
       Wer uneingeschränkte Treue an den Tag legt, wird befördert. Bei einer
       Kabinettsumbildung letzte Woche wurde Armeechef General Aronda Nyakairima
       Innenminister, womit nun die Militärs in die Regierung einziehen.
       
       Polizeichef Kale Kayihura wurde diese Woche zum General ernannt. Gerüchten
       zufolge wird er bald Verteidigungsminister. Tausende Polizisten paradierten
       schon mit Pauken und Trompeten durch die Innenstadt von Kampala und
       feierten.
       
       29 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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