# taz.de -- Einwanderer in Großbritannien: Kein Kinder- und kein Wohngeld
       
       > In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von
       > Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob
       > damit Migranten diskriminiert werden.
       
 (IMG) Bild: Will die Regeln für eingewanderte EU-Bürger verschärfen: Großbritanniens Regierungschef David Cameron.
       
       DUBLIN taz | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg will Großbritannien
       wegen Diskriminierung von Immigranten aus anderen EU-Ländern anklagen. Die
       Regierung in London verstoße gegen die Richtlinien für Sozialleistungen.
       Die EU hat seit 1994 einen Standardtest, durch den ermittelt wird, ob
       Immigranten berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen. Doch
       Großbritannien wendet darüber hinaus einen zweiten, strengeren Test an.
       Dadurch sind viele Einwanderer aus anderen EU-Ländern von Wohngeld,
       Kindergeld und anderen Leistungen ausgeschlossen.
       
       In der Regierungserklärung vom April sind für diese Legislaturperiode
       Gesetze angekündigt, die Vermieter dazu verpflichten, den
       Einwanderungsstatus ihrer Mieter zu überprüfen. Des weiteren sollen
       Kurzzeitimmigranten für den öffentlichen Gesundheitsdienst zahlen,
       illegalen Einwanderern soll der Führerschein verweigert werden. Die
       Liberalen Demokraten haben vorgeschlagen, von Einwanderern „aus
       Hochrisikoländern“ 1.000 Pfund Kaution zu verlangen – rückzahlbar bei der
       Ausreise.
       
       Premier David Cameron hatte bereits im März angekündigt, von EU-Bürgern
       nicht nur den Nachweis zu verlangen, dass sie „ernsthaft Arbeit suchen“,
       sondern auch, dass sie eine realistische Chance auf einen Job haben, wenn
       sie mehr als sechs Monate lang Arbeitslosenhilfe kassieren.
       
       Er wolle sicherstellen, dass Menschen „aus den richtigen Gründen“ nach
       Großbritannien kommen, sagte Cameron. Unter anderem sollen sie einen
       Sprachtest absolvieren. Er habe tiefe Bedenken, dass „so mancher ins Land
       kommen und unsere Großzügigkeit ausnutzen“ könnte, ohne einen Beitrag zu
       leisten.
       
       ## London will an eigenem Test festhalten
       
       Die Verschärfung der Bedingungen für Einwanderer richtet sich vor allem
       gegen Rumänien und Bulgarien. Die bisher in Großbritannien geltenden
       Restriktionen für Menschen aus diesen Ländern werden laut EU-Verträgen 2014
       aufgehoben. Arbeitsminister Iain Duncan Smith will deshalb dafür kämpfen,
       dass Großbritannien den eigenen Test für Sozialleistungen beibehalten darf.
       Das sei Sache der nationalen Regierungen und gingen die EU nichts an, meint
       er.
       
       Immigration ist eines der Themen, die die nächsten Wahlen entscheiden
       werden. Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat mit ihrer Politik
       gegen EU und Einwanderung erheblich zulegen können.
       
       30 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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