# taz.de -- Kommentar deutsch-französischer Gipfel: Ein Vorsitzender, subito!
       
       > Ein Eurogruppen-Chef muss her, fordern Merkel und Hollande. Frankreich
       > und Deutschland wollen ein Zeichen gegen die schwindende EU-Autorität
       > setzen.
       
       Wo zwei, 17 oder 27 sich streiten, muss ein Chef her. Das war die Botschaft
       vom Treffen zwischen Angela Merkel und François Hollande in Paris. Die
       beiden wissen wovon sie sprechen, da sie seit Hollandes Amtsantritt größte
       Mühe haben, sich auf etwas zu einigen und in der EU am selben Strick in
       dieselbe Richtung zu ziehen.
       
       Sie wissen auch, dass das Autoritätsdefizit der EU einer der Gründe der
       schwindenden Begeisterung für die europäische Integration und die Zunahme
       populistischer Ablehnung in zahlreichen Mitgliedsländern ist.
       
       Damit aber die immer wieder geforderte verstärkte wirtschaftspolitische
       Koordination der EU oder wenigstens der Euro-Gruppe nicht ein frommer
       Wunsch bleibt, soll ein Vollzeit-Vorsitzender mit echten Kompetenzen
       eingesetzt werden. Und wenn möglich soll diese aufgerüstete Euro-Gruppe
       auch ein Budget für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem der
       Jugendarbeitslosigkeit, erhalten.
       
       Der Vorschlag geht nun per Post an die anderen Partner. Paris und Berlin
       haben mit diesem Minimalkonsens trotz reeller politischer
       Meinungsverschiedenheiten den Schein einer gemeinsamen Initiative gewahrt.
       
       Noch sehr vage bleibt jedoch der Inhalt des an Januar angekündigten
       „gemeinsamen Beitrags“ zuhanden des EU-Gipfels Ende Juni. Merkel und
       Hollande verwiesen je auf die Empfehlungen der beiden Industriellen Cromme
       und Beffa, ohne sich damit wirklich zu identifizieren. Beide pickten sich
       ihre Lieblingsthemen heraus: Hollande die Energiepolitik, Merkel den
       Arbeitsmarkt. Man hatte doch etwas mehr erwartet.
       
       Der französische Präsident nutzte die Anwesenheit deutscher Medien an der
       Pressekonferenz, um klarzumachen, dass er sich von den CDU/CSU- und
       FDP-Politikern, die ihn als „Sorgenkind“ Europas betrachten, nicht auf die
       Füße treten lassen will. Wie er da vor Merkel auf seiner Souveränität bei
       der Umsetzung der Haushaltsdisziplin, der Wahl der erforderlichen Reformen
       und seiner Methode pochte, dürfte zumindest bei seinen Landsleuten
       angekommen sein.
       
       Der etwas anfänglich zur Schau gestellten Eintracht und der Annäherung mit
       Merkel war dieses Plädoyer wohl weniger förderlich.
       
       31 May 2013
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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