# taz.de -- Zahlen zum EU-Grenzregime: Flüchtlingsansturm fällt aus
       
       > EU-Mitglieder sollen ihre Grenzen dichtmachen können. Die Zahlen zu
       > Flüchtlingen, die über Griechenland hierherkommen, sind aber nicht
       > alarmierend.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge am Strand von Kato Zacro auf der griechischen Insel Kreta.
       
       BERLIN taz/afp/dpa | Neue Zahlen belegen: Den angeblichen Ansturm von
       Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU und von dort aus nach
       Deutschland einreisen, gibt es nicht. Das geht aus der Antwort der
       Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz
       vorliegt.
       
       Demnach sind im vergangenen Jahr ganze 3.617 Flüchtlinge über Griechenland
       nach Deutschland gekommen. Im Jahr davor waren es noch 4.630 Menschen
       gewesen, im ersten Quartal dieses Jahres 1.226. Die meisten von ihnen
       stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
       
       Der EU-Ministerrat hatte vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die
       Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ihre Grenzen künftig für bis zu zwei
       Jahren schließen dürfen, wenn sie einen massenhaften Andrang von
       Flüchtlingen befürchten. Die neue „Notfallklausel“ soll greifen, wenn ein
       Staat seine innere Sicherheit „massiv bedroht“ sieht, weil ein anderer
       Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht mehr gut genug kontrolliert.
       
       Bisher sind solche Kontrollen nur für 30 Tage bei Groß-Events wie einer
       Fußball-WM möglich – oder für zehn Tage nach einem Terroranschlag.
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Einigung, die
       nicht zuletzt auf deutschen Druck zustande gekommen war.
       
       Wenn es um die EU-Außengrenzen geht, dann hat Friedrich vor allem die Lage
       in Griechenland im Blick, das mit den Grenzkontrollen überfordert ist.
       Aufgrund eines „Überstellungsstopps“ werden Flüchtlinge aus Griechenland
       seit 2011 nicht mehr dorthin zurückgeschickt, sondern dürfen ihren
       Asylantrag in Deutschland stellen.
       
       „Soll das etwa die massive Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands
       sein?“, fragt die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nun angesichts der
       gesunkenen Einreisezahlen. Sie wirft dem Innenminister vor, Furcht vor
       Flüchtlingen zu schüren, indem er sie „zum potenziellen Katastrophenfall“
       erklärt.
       
       "Anstatt die Freizügigkeit innerhalb Europas einzuschränken, sollte sich
       die Bundesregierung für ein gerechtes Asylsystem der EU einsetzen“, findet
       sie. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, das fast jeder
       zweite Asylantrag, der inhaltlich bewertet wird, derzeit als begründet
       eingestuft wird.
       
       ## Drohnen zur Überwachung
       
       Beinahe zwei Jahre lang haben die EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem
       EU-Parlament gerungen. Aufgekommen war die Debatte vor zwei Jahren, als
       wegen der Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen zahlreiche Flüchtlinge
       in Südeuropa gestrandet und Richtung Norden weiter gereist waren.
       
       Am meisten umstritten war, wie viele Mitspracherechte die EU-Kommission bei
       künftigen Grenzkontrollen bekommen sollte. Viele EU-Staaten, auch
       Deutschland, wollten sich in ihre Entscheidungen nicht reinreden lassen.
       Den Kompromiss verbuchen jetzt nicht nur Innenminister Friedrich, sondern
       auch EU-Kommission EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und die
       Sozialdemokraten im Europaparlament als Erfolg für sich.
       
       Das geplante Gesetz sieht vor, dass die EU-Kommission das Heft in der Hand
       behält. Wenn ein EU-Staat sie bittet, soll sie entsprechende Maßnahmen
       vorschlagen und die Umsetzung kontrollieren. Damit soll gewahrt bleiben,
       dass es zu keinen nationalen Alleingängen kommt. Die neuen Regeln könnten
       im Herbst 2014 in Kraft treten. Sie müssen noch vom EU-Parlament und den
       EU-Staaten angenommen werden - das ist aber wohl nur noch eine Formsache.
       
       Die EU-Delegationen verständigten sich auch darauf, mit Hilfe modernster
       Technik ein neues Grenzkontrollsystem ("Eurosur") einzurichten. Drohnen und
       Satelliten sollen der EU-Grenzagentur Frontex helfen, insbesondere die
       Grenzen im Mittelmeer zu überwachen. Die EU-könnte damit auch Flüchtlinge
       in Seenot damit orten. In erster Linie will sie aber illegale Einwanderer
       abfangen.
       
       2 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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