# taz.de -- Lobbyismus in Großbritannien: Parlamentsanfragen gegen Geld
       
       > Drei Lords fliegen auf. Sie waren angeblichen Lobbyisten aufgesessen und
       > hatten ihre Dienste angeboten. Neue Gesetze sollen jetzt für Transparenz
       > sorgen.
       
 (IMG) Bild: Das britische Oberhaus. Auch hier bessern einige Lords mit Lobbying ihr schmales Salär auf.
       
       DUBLIN taz | Lobbyismus ist ein einträgliches Geschäft. Immer wieder werden
       Fälle aufgedeckt, in denen Mitglieder des britischen Parlaments gegen
       Bezahlung ihren Einfluss anbieten. Am Sonntag wurden zwei Labour-Lords von
       ihrer Fraktion suspendiert, ein Oberhaus-Angeordneter der nordirischen
       Ulster Unionist Party verließ freiwillig die Fraktion. John Cunningham,
       Brian Mackenzie und John Laird sind Journalisten der Sunday Times
       aufgesessen. Die hatten sich als Lobbyisten von Unternehmen ausgegeben und
       die Gespräche heimlich gefilmt. Die Lords willigten ein, gegen Geld Fragen
       im Parlament zu stellen.
       
       „An Türen anklopfen, Kontakte mit Leuten knüpfen, falls nötig auch mit dem
       Minister – das ist alles Teil des Pakets“, sagte Cunningham den
       vermeintlichen Lobbyisten. Das sei nur ein Trick gewesen, verteidigt er
       sich nun. Er habe von Anfang an den Verdacht gehegt, dass er in eine Falle
       gelockt werden sollte und habe mit seinen Geldforderungen lediglich prüfen
       wollen, ob er damit richtig lag. Die beiden anderen Lords bestreiten
       ebenfalls irgendein Fehlverhalten.
       
       Selbst wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, kann man die Lords nicht
       loswerden. Die Regeln verbieten es ihnen zwar, von ihrer Mitgliedschaft im
       Oberhaus zu profitieren, doch sie sind Mitglieder auf Lebenszeit und können
       weiter bei der Gesetzgebung mitmischen.
       
       Auch im Unterhaus verdienen sich Abgeordnete mit Lobbyismus ein
       Taschengeld. Vorige Woche war der Tory Patrick Mercer auf Reporter des
       Daily Telegraph und der BBC hereingefallen. Sie hatten ihn um Unterstützung
       für die Rückkehr der Republik Fidschi in den britischen Commonwealth
       gebeten. Mercer stellte gegen Bezahlung von 4.000 Pfund fünf Anfragen im
       Parlament und sicherte sich nach eigenen Angaben die Hilfe von 18
       Abgeordneten, die gerne auf die Inselgruppe reisen würden.
       
       ## BBC kündigt weitere Enthüllungen an
       
       Die Tories haben Mercer nur halbherzig bestraft: Er darf bei den nächsten
       Wahlen 2015 nicht mehr kandidieren. Bis dahin bleibt er aber im Amt, denn
       die Tories wollen eine Nachwahl vermeiden, weil sie eine Niederlage
       befürchten müssten.
       
       Die Regierung will nun Gesetze verabschieden, die Lobbying transparent
       machen sollen. Bisher hatte die Koalitionsregierung die Gesetze immer
       wieder auf die lange Bank geschoben. Nun erscheint es ihnen dringend, zumal
       die BBC am Donnerstag in ihrer Panorama-Sendung weitere Enthüllungen zu
       Lobbyismus im Parlament angekündigt hat. RALF SOTSCHECK
       
       3 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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