# taz.de -- Polizeieinsatz gegen Blockupy: Frankfurter Verhältnisse
       
       > Grüne, Linke und SPD kritisieren Polizeieinsatz gegen die
       > Blockupy-Demonstration am Samstag. Auch Konservative stimmen ein.
       
 (IMG) Bild: Was bleibt: Frankfurt in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
       
       FRANKFURT taz | Inzwischen schlägt die Aufregung über den massiven
       Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration vom Samstag hohe Wellen:
       Die Linkspartei fordert den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris
       Rhein (CDU). Roland Süß, Sprecher des Bündnisses Blockupy, dem neben der
       Linkspartei auch Attac, Gewerkschaften und linksradikale Gruppen angehören,
       bezeichnet den Polizeieinsatz als „gewaltsame Beschneidung der
       Versammlungsfreiheit“.
       
       Doch Blockupy steht mit seinen Vorwürfen nicht alleine da: Auch die
       Frankfurter Grünen, die im letzten Jahr wegen ihrer passiven Haltung zu den
       Verboten der Blockupy-Aktionstage noch heftige Kritik einstecken mussten
       und in Frankfurt gemeinsam mit der CDU regieren, kritisieren den
       Polizeieinsatz und fordern von Rhein eine Erklärung darüber, „wie es zu
       einem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kommen konnte“.
       
       Der Chef der Frankfurter SPD, Mike Josef, wird noch deutlicher. Er sehe
       „keinen Grund“ dafür, dass die Polizei einen Teil der Protestierenden
       einkesselte: „Von der Demonstration ging keine Gefahr aus.“
       
       Der 30-Jährige vermutet politisches Kalkül hinter dem Einsatz: „Es entsteht
       der Eindruck, dass solch eine Eskalation vor allem der
       Law-and-Order-Politik der hessischen CDU dient.“ Für Hermann Schaus von der
       Linkspartei stellt sich nur die Frage, ob „der Angriff auf die
       Blockupy-Demo nach einem Drehbuch der Polizeiführung oder nach einem aus
       dem Innenministerium“ erfolgte.
       
       Am besten lässt sich die Aufregung, die in den Tagen nach dem massiven
       Polizeieinsatz um sich greift, jedoch in der Berichterstattung der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) festmachen.
       
       Zur Erinnerung: Die FAZ ist jene Zeitung, die Blockupy 2012 in manchen
       Berichten als „kriminell“ und seine Aktivisten als „Chaoten“ bezeichnete.
       Nun schreibt dieselbe Zeitung über eine Demo, die „von der Polizei
       gewaltsam aufgelöst“ wurde – während das Verhalten der Protestierer bis zum
       Einschreiten der Polizei von Gewalttätigkeiten „weit entfernt“gewesen sei.
       
       Indes gab Boris Rhein am Montag gemeinsam mit der Frankfurter Polizei eine
       Pressekonferenz, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Doch neue
       Erkenntnisse, warum die Polizei eine bis dahin friedliche Demo einkesselte
       und schließlich gewaltsam auflöste, wurden nicht präsentiert.
       
       Der Einsatzleiter der Beamten, Harald Schneider, sagte: „Ich bin mir
       sicher, dass die etwas vorhatten.“
       
       3 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Blockupy
 (DIR) Repression
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Bewegung
 (DIR) Blockupy
 (DIR) Blockupy
 (DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
 (DIR) Frankfurt
 (DIR) Blockupy
 (DIR) Blockupy
 (DIR) Blockupy
 (DIR) Frankfurt am Main
 (DIR) Blockupy
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eintauchen ins Polizeiforum: Der einsame Freund und Helfer
       
       Die Öffentlichkeit diskutiert viel über Polizisten. Und über Polizeigewalt.
       Wie ist es in diesen Tagen Polizist zu sein? Ein Blick ins Internetforum
       „CopZone“.
       
 (DIR) Protestforscher über Blockupy-Solidarität: „Ein ambivalentes Gefühl“
       
       Der Protestforscher Dieter Rucht analysiert soziale Bewegungen. Außerdem
       hat er sich mit den Blockupy-Protesten solidarisiert.
       
 (DIR) Polizei über Blockupy-Berichterstattung: Ein Fall von Propaganda
       
       Nach dem harten Polizeieinsatz in Frankfurt greift die Gewerkschaft der
       Polizei die „Frankfurter Rundschau“ und die „taz“ an.
       
 (DIR) Gewalt gegen Blockupy-Demo: Mühsamer Weg zur Aufklärung
       
       Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main
       fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und
       bleibt damit alleine.
       
 (DIR) Kolumne Gehts noch?: Die Frankfurt-Istanbul-Connection
       
       Grundrechte? Nicht mit uns! Darin sind sich die hessischen Christdemokraten
       und der türkische Ministerpräsident Erdogan einig.
       
 (DIR) Frankfurter Demo gegen Polizeieinsatz: Viele riefen „Rhein raus!“
       
       Tausende haben am Samstag in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der
       Blockupy-Demo Ende Mai protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Hessens
       Innenminister.
       
 (DIR) Polizei gegen Journalisten bei Blockupy: Mit Wucht in die Kamera
       
       Nach den Blockupy-Protesten von Frankfurt beklagen sich Reporter über
       Polizeigewalt. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU findet die Vorfälle
       „unglaublich“.
       
 (DIR) Soziologe über Blockupy-Protest: „Ohne Druck wird sich nichts ändern“
       
       Die gesellschaftlichen Missstände sind unübersehbar geworden, sagt der
       Soziologe Michael Hartmann. Doch bislang fehle der Protestbewegung noch die
       breite Basis.
       
 (DIR) Kommentar Blockupy: Gewollte Bilder der Gewalt
       
       In Frankfurt hebelte die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
       aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit.
       
 (DIR) Rabiater Polizeieinsatz in Frankfurt/Main: Blockupy blockiert
       
       Einen Kilometer weit sind sie gekommen, dann schloss sich der Kessel. Es
       bleibt der Eindruck, dass die Polizei nicht ganz zufällig über das Ziel
       hinausgeschossen ist.
       
 (DIR) Pro und Contra zum „Blockupy“-Protest: Ist der Protest sinnvoll?
       
       Sind die am Freitag beginnenden „Blockupy“-Aktionstage ein wichtiger Teil
       der europäischen Protestkultur? Oder geht es nur ums gute Gefühl? Ein Pro
       und Contra.