# taz.de -- Kolumne Gehts noch?: Die Frankfurt-Istanbul-Connection
       
       > Grundrechte? Nicht mit uns! Darin sind sich die hessischen
       > Christdemokraten und der türkische Ministerpräsident Erdogan einig.
       
 (IMG) Bild: Frankfurt am Main: Demonstationsrecht vorübergehend aufgehoben
       
       Am vergangenen Wochenende haben die CDU und ihre Vollstrecker im
       Polizeipräsidium bzw. im Wiesbadener Innenministerium weit über zehntausend
       Bürgern und Bürgerinnen den Krieg erklärt. Die wollten in Frankfurt gegen
       die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen europäischer Bürger und
       gegen die verantwortlichen Banken, insbesondere die Europäische Zentralbank
       (EZB) demonstrieren. Sie wollten – aber sie durften nicht.
       
       Es fand, wie schon ein Jahr zuvor in Frankfurt, eine Demontierung der
       demokratischen Versammlungsfreiheit statt. Und wieder wurde die Polizei zum
       Büttel (teils mit Schaum vorm Mund, aber auch mit Tränen der Ohnmacht in
       den Augen) der hessischen CDU-Machtclique und einer paranoiden Frankfurter
       Polizeiführung.
       
       Kampfrobotern ähnelnd stürzten Einsatzgruppen aus Nordrhein-Westfalen und
       Baden-Württemberg völlig grundlos in die bislang friedliche Demonstration
       hinein, trennten den sogenannten schwarzen Block (der bislang ziemlich bunt
       und auf jeden Fall friedlich war) von den anderen tausenden
       Demonstrationsteilnehmern, bildeten einen Kessel für 900 von ihnen, davon
       vielleicht 150 vermummt, prügelten und sprühten Pfefferspray, weil sich die
       Demonstranten nicht wie Lämmer zur Schlachtbank, d. h.
       Personalienfeststellung führen lassen wollten.
       
       Die Beamten konnten hingegen sicher sein, niemals identifiziert zu werden,
       weil von Kopf bis Fuß schwarz oder grün vermummt.
       
       Zur gleichen Zeit jubelten in Istanbul die Demonstranten von Occupy Gezi,
       weil sich die Polizei – sicher hemmungsloser und brutaler als in Frankfurt,
       aber immerhin nicht vermummt – zurückgezogen hatte.
       
       Premierminister Erdogan denunzierte die Demonstranten als Chaoten. Und was
       sagte die hessische CDU (berüchtigt für schwarze Kassen und
       Psychiatrisierung kritischer Steuerfahnder) zu Frankfurt: „Potenziell
       gewaltbereite Chaoten.“
       
       Und der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU aus dem noblem
       Hochtaunus-Wahlkreis dankte den Polizeikräften, dafür, dass sie Frankfurt
       und seine Bürger „vor größeren Schäden bewahrt haben.“ Die feierten
       übrigens, während die Polizei elementare Grundrechte missachtete, in der
       noblen Fressgass, zwei Kilometer weit entfernt, in Sichtweite der EZB, ein
       Weinfest.
       
       8 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Roth
       
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