# taz.de -- Repression: Abschiebeknast droht zu bleiben
       
       > Eigentlich sollte das marode Gebäude in Grünau geschlossen werden. Nun
       > wird über eine teilweise Weiternutzung nachgedacht.
       
 (IMG) Bild: Viel zu groß: Abschiebeknast Grünau
       
       Der Abschiebeknast in Grünau wird möglicherweise doch nicht geschlossen.
       Das teilte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) der taz mit.
       „In unserem Haus wird zurzeit geprüft, welche Möglichkeiten einen
       wirtschaftlichen Betrieb des Abschiebungsvollzugs zulassen. Nicht alle
       denkbaren Alternativen stellen dabei auf die Aufgabe der Liegenschaft ab“,
       heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der taz. Geprüft würden
       ausdrücklich „alle denkbaren Optionen“, also etwa Abriss und Neubau eines
       kleineren Gebäudes, aber auch eine Beschränkung auf einzelne Teile des
       Gebäudes.
       
       Seit Jahren ist der ehemalige DDR-Frauenknast als Abschiebegewahrsam viel
       zu groß. Von den 214 Haftplätzen wurden 2011 wurden durchschnittlich 46
       genutzt, im ersten Halbjahr 2012 waren es nur noch 23. Seitdem ist nach
       Angaben der Innenverwaltung die Belegung nicht signifikant gestiegen –
       obwohl die Flüchtlingszahlen in Berlin gestiegen sind. Am vergangenen
       Freitag saßen lediglich vier Personen in Grünau ein.
       
       Schon seit drei Jahren wird darum über einen Umzug des Abschiebeknastes aus
       dem viel zu teuren und von Grund auf sanierungsbedürftigen Gebäude
       nachgedacht und eine Zusammenlegung mit der Brandenburger
       Abschiebehaftanstalt erwogen. Auch eine solche Prüfung ist nach Angaben der
       Innenverwaltung „noch nicht abgeschlossen“.
       
       ## Keine Antwort aus Berlin
       
       Dass Brandenburg seinem Nachbarland Berlin angeboten hat, den
       Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt mitzunutzen, bestätigte der Sprecher des
       Potsdamer Innenministeriums gegenüber der taz. „Das Gebäude ist ausreichend
       groß, modern und nicht sanierungsbedürftig. Eine Antwort aus Berlin auf
       unser Angebot steht aus.“ Das Problem: Eisenhüttenstadt liegt im äußersten
       Südosten Brandenburgs an der Grenze zu Polen. Anwälten und Verwandten
       vieler Insassen würde es nicht möglich sein, dorthin zu fahren, wenn es
       nötig ist. Und auch Dolmetscher für Persisch oder seltene afrikanische
       Sprachen sind in der Neißestadt nicht aufzutreiben. Die Berliner
       Oppositionsparteien fordern deshalb die Abschaffung der Abschiebehaft oder
       ein kleines Gebäude in Berlin.
       
       Den gerade erst erbauten und völlig leer stehenden Verwahrbereich auf dem
       BER-Gelände mit 30 Haftplätzen als Abschiebeknast zu nutzen ist juristisch
       nicht möglich, solange die Bundesregierung am Flughafenasylverfahren
       festhält. Denn das setzt voraus, dass sich die Neuankömmlinge in einem Raum
       aufhalten, der als exterritorial definiert wird. Eine Nutzung dieses
       Gebäudes für weitere Aufgaben ließe diese fragile rechtliche Konstruktion
       zerbrechen.
       
       Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte schon eine andere Verwendung des Grünauer
       Knastgebäudes geplant. Nach der Schließung sollten Stacheldraht und
       Schließeinrichtungen abgebaut und das Gefängnis in eine dringend benötigte
       Unterkunft für Flüchtlinge verwandelt werden. Wegen der maroden Substanz
       stand hinter der Realisierung aber ohnehin ein Fragezeichen. Im Falle einer
       Weiternutzung als Knast lehnt Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) das
       ab. „Eine gemeinsame Nutzung an einem Standort, also Flüchtlingsheim und
       Abschiebegewahrsam, halte ich persönlich für unglücklich. Die einen
       Flüchtlinge hinter Gittern und Stacheldraht, die anderen im Heim – das
       passt nicht.“
       
       4 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
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