# taz.de -- Energie: Smells like Rekommunalisierung
       
       > In Berlin naht der nächste Volksentscheid: Mehr als 200.000 Bürger haben
       > das Energie-Volksbegehren unterschrieben.
       
 (IMG) Bild: Unterschriftensammlerin für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" am Alexanderplatz in Berlin.
       
       Noch zieren sie sich: Vor seiner Bilanzpressekonferenz an diesem Dienstag
       will der Energietisch nicht die Gesamtzahl der gesammelten Unterschriften
       nennen. Doch es steht fest: Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ war
       erfolgreich. Ihre Zielmarke 200.000 hatten die Unterschriftensammler am
       Montagnachmittag überschritten. „Wir haben es definitiv geschafft“, sagte
       Energietisch-Sprecher Stefan Taschner der taz.
       
       Das amtliche Endergebnis des Volksbegehrens will
       [1][//www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VB2013_NEnergie/AllgemInfo.asp?sel1
       =5059&sel2=1000:die Landeswahlleiterin] spätestens am 24. Juni vorlegen.
       [2][//www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:173.000
       gültige Unterschriften] sind für einen Erfolg nötig. Selbst wenn 15 Prozent
       der Signaturen ungültig wären: Die 200.000 würden ausreichen. Zudem sind
       die direkt in den Bürgerämtern geleisteten Unterschriften noch gar nicht
       eingerechnet.
       
       Damit naht nach [3][Pro Reli], [4][Tempelhof] und [5][Wassertisch] der
       vierte Volksentscheid Berlins. Wäre dieser im Herbst erfolgreich, hätte der
       Vorschlag des Energietisches Gesetzeskraft: Genau nach [6][dem Konzept] des
       Bündnisses müsste der Senat dann ein eigenes Stadtwerk und einen
       Stromnetzbetreiber aufbauen.
       
       Zwar kann das Abgeordnetenhaus den vorgelegten Gesetzentwurf nun auch
       unverändert annehmen und so einen Volksentscheid vermeiden. Doch das
       Parlament verabschiedet sich diese Woche in die Sommerpause, und eine
       Einigung mit Rot-Schwarz scheint ausgeschlossen: Während die SPD-geführte
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Montag ankündigte,
       Vattenfall in Zukunft auch große Teile des Fernwärmenetzes streitig machen
       zu wollen, wäre der CDU ein Scheitern des Volksbegehrens zweifellos
       entgegengekommen. So sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
       [7][Michael Garmer], [8][vergangenen Mittwoch bei einer
       Vattenfall-Veranstaltung]: „Wir wollen das Stromnetz nicht übernehmen.“
       Zwar stehe die CDU zu den mit der SPD gefassten Beschlüssen. Aber die sähen
       lediglich vor, dass sich Berlin überhaupt um die Konzessionen für Strom-
       und Gasnetz bewirbt. „Ich möchte nicht, dass das Berliner Stromnetz in fünf
       Jahren so aussieht wie das Straßennetz heute“, sagte Garmer. In den Händen
       der Privaten seien die Netze gut aufgehoben. Dieser Meinung ist zweifellos
       auch Vattenfall: Wie der Energietisch hatte der schwedische Konzern zuletzt
       seine Werbemaßnahmen intensiviert. Tägliche Zeitungsanzeigen,
       Informationsveranstaltungen, Plakate in der ganzen Stadt, mit klarer
       Botschaft: „Sicherheit durch Kompetenz“.
       
       ## Beschäftigte reden mit
       
       Doch mindestens 200.000 BerlinerInnen trauen diese Kompetenz auch einem
       kommunalen Betreiber zu. Zwar wird sich das Konzessionsverfahren unabhängig
       vom Volksentscheid [9][frühestens 2014 entscheiden]. Doch schon in den
       kommenden Wochen wird ein heiß diskutiertes Thema die Handhabung eines
       möglichen Betriebsübergangs sein: Von welcher
       Vattenfall-Tochtergesellschaft würden welche Beschäftigten zu welchen
       Konditionen von einem neuen Netzbetreiber übernommen? Die
       Vattenfall-Betriebsräte werden in der Kommunalisierungsdebatte deshalb ein
       gewichtiges Wort mitreden.
       
       Dem Energietisch bescheinigte die Betriebsratsvorsitzende der
       Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, Cosima Vinzelberg, [10][bei einer
       Podiumsdiskussion der Linksfraktion] am vergangenen Freitag
       „hochprofessionelle Arbeit“. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten die
       Interessen der Vattenfall-Beschäftigten bei ihren Plänen so gut wie möglich
       berücksichtigt. „Das ist nicht selbstverständlich.“ Mit welchem Konzept die
       verantwortlichen Landespolitiker die Kommunalisierung des Stromnetzes
       angehen wollen, sei bisher völlig unklar.
       
       10 Jun 2013
       
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 (DIR) [8] http://www.urania.de/programm/2013/q533/
 (DIR) [9] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/konzessionen/pr__sentation_konzessionierungsverfahren_strom_und_gas.pdf
 (DIR) [10] http://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=1446
       
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