# taz.de -- Korruption in Österreich: Silvesterorden als Dankeschön
       
       > Aus einem Fonds für die Wiener Stadterweiterung wurden katholische
       > Projekte satzungswidrig finanziert. Der Vatikan revanchiert sich mit
       > Auszeichnungen.
       
 (IMG) Bild: In Bedrängnis: Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
       
       WIEN taz | Der päpstliche Silvesterorden spielt eine Rolle in einem
       Ermittlungsverfahren der Wiener Staatsanwaltschaft, das auf Österreichs
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und vier ihrer hohen Beamten
       zukommt. Es geht um Veruntreuung von öffentlichen Mitteln.
       
       Auslöser für die Untersuchungen ist ein eben veröffentlichter Bericht des
       Rechnungshofes (RH) über den vom Innenministerium verwalteten Wiener
       Stadterweiterungsfonds. Der Fonds, so urteilen die Prüfer, habe 915.000
       Euro satzungswidrig als Spenden verteilt: „Für karitative,
       wissenschaftliche und religiöse Zwecke“.
       
       Vor allem die katholische Kirche durfte sich über großzügige Zuwendungen
       freuen. Dafür revanchierte sich der Vatikan mit dem Ritterkreuz des
       Silvesterordens. Vor einem Jahr bekamen vier mit der Fondsverwaltung
       befasste Beamte die päpstliche Dekoration an die Brust geheftet.
       
       Der Wiener Stadterweiterungsfonds wurde vor mehr als 150 Jahren von Kaiser
       Franz Josef I. zwecks Finanzierung von Monumentalbauten an der Wiener
       Ringstraße eingerichtet. Weil er seine ursprüngliche Aufgabe längst erfüllt
       hatte, empfahl der RH bereits 1961 die Auflösung. Diese wurde verzögert.
       
       ## Ausgaben aller Art mit Mitteln aus dem Fonds
       
       Zuletzt scheint der Fonds dem Ministerium für Ausgaben aller Art gedient zu
       haben. Zu diesem Zweck wurde 2009 eine Satzungsänderung beschlossen, die
       den Fondszweck auf Bauten auch „außerhalb der Inneren Stadt Wiens sowie auf
       Institutionen und Projekte zum Wohle der Gesellschaft und zur Stärkung des
       sozialen Friedens“ erweiterte.
       
       In den Genuss von Spenden kamen vor allem katholische Projekte. Der RH
       kritisiert etwa die Renovierung von drei Kirchen, 250.000 Euro für eine
       Diözese und 30.000 für eine kirchliche Kommission. Auch eine katholische
       Universität in Rom und ein Kinderdorf in der Ukraine finden sich mit
       sechsstelligen Zuwendungen auf der Liste. Mit dem Austro-American Institute
       of Education erhielt ein privater Verein 100.000 Euro. Dass Alexander
       Janda, der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds, gleichzeitig Obmann
       dieses Vereins war, wirft ein besonders schiefes Licht auf die
       Vergabepraxis.
       
       Auch sonst verfuhr man mit den Mitteln des eigentlich längst obsoleten
       Fonds großzügig. So wurden über 40.000 Euro für Studien ausgegeben, die
       Kunstgegenstände im Gesamtwert von weniger als 2.000 Euro bewerten sollten.
       Und eine Liegenschaft in zentraler Lage, für die ein Angebot über 9
       Millionen Euro vorlag, wurde für weniger als die Hälfte verkauft.
       
       Innenministerin Mikl-Leitner verwies auf die jährliche Prüfung durch eine
       Kanzlei: „Ich gehe davon aus, dass alle Ausgaben satzungskonform geflossen
       sind.“ Im Übrigen habe sie den Fonds liquidiert.
       
       12 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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