# taz.de -- Französisches Urteil zu Tweets: Twitter muss Namen nennen
       
       > Twitter weigert sich die Nutzerdaten für ein Konto herauszurücken, von
       > dem ein antisemitischer Tweet abgesetzt wurde. Nun erging in 2. Instanz
       > ein Urteil.
       
 (IMG) Bild: Wer zwitschert denn da? Das will Twitter lieber nicht verraten
       
       PARIS afp | Der Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter ist in Frankreich in
       einem Berufungsverfahren erneut dazu verpflichtet worden, die Absender
       rassistischer oder antisemitischer Tweets zu nennen. Das Pariser
       Berufungsgericht hielt am Mittwoch fest, dass Twitter einem entsprechenden
       Urteil erster Instanz nicht nachgekommen sei. Das Internet-Unternehmen habe
       auch nicht überzeugend dargelegt, warum es die Daten nicht habe liefern
       können.
       
       Eine jüdische Studentenorganisation sowie mehrere
       Anti-Rassismus-Vereinigungen hatten in Frankreich im November Anzeige gegen
       Twitter wegen der Verbreitung von Botschaften wie „ein guter Jude ist ein
       toter Jude“ erstattet. Twitter nahm die beanstandeten Nachrichten zwar aus
       dem Netz, weigert sich aber, die Absender bekanntzugeben.
       
       Die Daten würden von dem Unternehmen in den USA gesammelt und aufbewahrt,
       hatte Twitter argumentiert. Um sie zu erhalten, müsse sich die französische
       Justiz an die Justizbehörden in den USA wenden. Im Januar wurde Twitter in
       erster Instanz zur Herausgabe der Daten verpflichtet.
       
       Das Landgericht in Paris urteilte im Januar zudem, dass das US-Unternehmen
       für seine französische Internet-Plattform einen „leicht zugänglichen und
       sichtbaren“ Service einrichten müsse, damit Nutzer dort illegale Inhalte
       melden können, in denen etwa zum Rassenhass aufgerufen oder der Holocaust
       geleugnet wird. Das Pariser Berufungsgericht erklärte nun, der
       entsprechende Service sei bislang „weder leicht zugänglich noch sichtbar“.
       
       12 Jun 2013
       
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