# taz.de -- US-Militärhilfe für syrische Rebellen: „Leichte“ Waffen von der CIA
       
       > Die USA werden Kriegsgerät an die Aufständischen liefern, während in
       > Washington eine wachsende Lobby eine „No-Fly- Zone“ fordert. Moskau
       > zweifelt weiter am C-Waffen-Einsatz.
       
 (IMG) Bild: Noch operieren die Rebellen in Syrien nicht mit direkt aus den USA gelieferten Waffen. Demnächst sieht das anders aus
       
       WASHINGTON taz | Die bevorstehenden US-amerikanischen Waffenlieferungen
       nach Syrien spalten die internationale Gemeinschaft tief. Während die CIA
       den Transport und die Übergabe der Militärhilfe an die Rebellen
       vorbereitet, bezweifeln sowohl die politische Spitze in Moskau als auch die
       Vereinten Nationen die Aussagekraft der US-Expertenanalyse über den Einsatz
       von Chemiewaffen in Syrien.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin nennt die Analyse „nicht beweiskräftig“.
       Sein Aussenminister Sergej Lavrov bemängelt, dass die Entnahme und der
       Transport der Proben, die den Einsatz von Chemie-Waffen belegen sollen,
       nicht nach internationalen Regeln erfolgt sei. Und UN-Generalsekretär Ban
       Ki-Moon spricht am Samstag weiterhin von einem „angeblichen Einsatz von
       Chemiewaffen“. Zudem insistiert er, dass es keine militärische Lösung in
       dem Konflikt in Syrien geben kann. „Der militärische Weg führt direkt zur
       Desintegration des Landes“, so Ban Ki-Moon. In Schweden warnt
       Aussenminister Carl Bildt vor einem Rüstungswettlauf: „Es beseteht das
       Risiko, dass er die Bedingungen für den politischen Prozess zerstört“.
       
       Der Chef der Freien Syrischen Armee (FSA) hingegen freut sich über die lang
       erhoffte Kehrtwende von Washington. General Salim Idriss, der vor elf
       Monaten von Assads Armee zu den Rebellen übergewechselt ist, sagt jedoch
       auch, die Waffenhilfe komme spät. Und verlangt wie schon zuvor, dass
       Washington nicht nur „kleine“ Schusswaffen und Munition, sondern auch
       Panzer- und Flugzeugabwehrraketen liefert. Wenn sie diese Waffen erhielten,
       könnten die Rebellen binnen sechs Monaten siegen, meint er.
       
       Noch vor drei Monaten hatte Idriss in einem Interview versichert, mit
       tragbaren Abwehrraketen könnten seine Leute „binnen einem Monat“ siegen.
       Damals hatte er die Zahl seiner Kämpfer mit 300.000 angegeben. Die
       US-Spitze geht davon aus, dass es in Syrien 70.000 kämpfende Rebellen gibt.
       In den vergangenen Wochen haben die Rebellen zahlreiche Positionen
       verloren.
       
       Unterstützung für die neue Syrien-Linie des Weissen Hauses kommt aus Kairo.
       Dort hat Präsident Mohammed Mursi am Samstag überraschend erklärt, dass er
       die Beziehungen zu Damaskus abbricht. Zudem verlangte er die Einrichtung
       einer Flugverbotszone. Mursi begründete das mit der Rolle der Hisbollah in
       dem syrischen Konflikt.
       
       ## „No-Fly-Zone“ als Option
       
       Im Weißen Haus wird eine „No-Fly-Zone“ offiziell weiterhin als „Option“
       erwogen. Obamas Sicherheits-Mitarbeiter Ben Rhodes hat am Donnerstag
       erklärt, die USA würden fortan auch „militärische Hilfe“ an die Rebellen
       leisten, weil der Einsatz von Chemiewaffen nunmehr bewiesen sei.
       US-amerikanische Medien berichten unter Berufung auf nicht namentlich
       genannte Quellen in Washington, dass es sich um „leichte“ Schusswaffen und
       Munition handele, die schon in den nächsten Wochen von der CIA – auf dem
       Weg über die Türkei und über Jordanien - in das Konfliktgebiet gebracht
       werden sollten.
       
       Experten in Washington vermuten, dass die USA jetzt auch ihre Opposition
       gegen die Lieferung schwererer Kriegsgeräte aus verschiedenen Golfstaaten –
       darunter Qatar, die Arabischen Emirate und Saudi Arabien – an die syrischen
       Rebellen aufgeben könnten.
       
       Die USA beteiligen sich gegenwärtig an dem Militär-Manöver „Eager Lion“ in
       Jordanien, an dem insgesamt 8000 ausländische Soldaten aus 19 Ländern
       teilnehmen. Neben anderen Nato-Mitgliedern und mehreren Golfstaaten hat
       auch Deutschland militärisches Personal nach Jordanien geschickt. Nach dem
       Ende des Manövers wollen die USA ihre F-16-Kriegsflugzeuge und Patriot
       Raketen in Jordanien belassen.
       
       Schon seit vergangenem Jahr unterhalten die USA eine „Task Force“ auf einer
       Militärbasis im Norden von Amman, nur 50 Kilometer von der syrischen Grenze
       entfernt. Unter anderem soll die „Task Force“ syrische Rebellen militärisch
       schulen. Sie war nach Informationen der New York Times im vergangenen Jahr
       auch an der Entwicklung von Plänen für die Einrichtung einer Pufferzone
       entlang der syrisch-jordanischen Grenze beteiligt.
       
       ## Öffentliche Meinung gegen Krieg
       
       Die öffentliche Meinung in den USA ist gegen einen neuen Krieg. Und
       Präsident Barack Obama hat sich seit Beginn des Konfliktes in Syrien vor 27
       Monaten öffentlich geweigert, direkt einzugreifen. Doch eine wachsende
       Lobby in Washington drängt laut auf Waffenlieferungen und eine
       „No-Fly-Zone“. Ende Mai besuchte der republikanische
       Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain den FSA-Chef Idriss persönlich.
       Dienstag vergangener Woche schwenkte auch der demokratische Ex-Präsident
       Bill Clinton um. Wer sich hinter Meinungsumfragen verstecke, sei ein „Narr“
       sagte Clinton - ohne Präsident Obama namentlich zu erwähnen.
       
       US-Aussenminister John Kerry hält eine „politische Lösung“ in Syrien
       weiterhin für möglich. Aber – wegen der Chemiewaffen – für „weniger
       wahrscheinlich“. Am Montag – während Präsident Obama beim G8-Gipfel
       Präsident Putin trifft – wird Kerry erneut seinen russischen Kollegen
       Lavrov treffen. Zuletzt hatten die beiden Politiker Gespräche zwischen dem
       syrischen Regime und den Rebellen für Juli in Genf vorbereitet.
       
       Einen Vergleich der gegenwärtigen Situation mit dem Frühling 2003, als
       Washington und London verbreiteten, der Irak besäße
       Waffenvernichtungswaffen, hält die Sprecherin des US-Ausseniministeriums
       für unpassend. Sie begründet das damit, dass heute eine „Vielzahl
       unabhängiger Informationen“ vorliege. Sie sagt auch, dass sowohl der
       heutige US-Präsident als auch sein Aussenminister 2003 gegen die Invasion
       des Irak gewesen seien.
       
       16 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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