# taz.de -- ENERGIE: Senator lässt nicht mit sich reden
> Vergabeverfahren für Strom- und Gasnetze bleiben geheim. Finanzsenator
> lehnt Bürgerbeteiligung wie in Stuttgart ab. Genossenschaft
> veröffentlicht Konzept.
(IMG) Bild: Zukunft offen: Arbeiter an einem Strommast in Berlin.
Die Zukunft des Strom- und des Gasnetzes in Berlin wird weiter im
Verborgenen verhandelt. Forderungen von Energietisch, Grünen und Linken
nach Bürgerbeteiligung bei den Vergabeverfahren bleiben folgenlos. Zu
[1][einem entsprechenden offenen Brief des Energietisches] an den
zuständigen [2][Finanzsenator Ulrich Nußbaum] (parteilos) sagte dessen
Sprecher der taz: „Wir haben den Brief zur Kenntnis genommen.“ Die
Senatsverwaltung werde die nötige Beteiligung gewährleisten. [3][So stünden
im Internet Informationen zur Verfügung.]
Doch die Befürworter einer Rekommunalisierung der Netze wollen mehr: Zwar
hat eine Kommune wie Berlin wenig Spielraum, wenn sie Konzessionen für ihre
Netze erteilt, sie muss dem Bewerber mit dem besten Angebot den Zuschlag
erteilen und darf nach Gesetzeslage eigene Unternehmen nicht bevorzugen.
Doch was das beste Angebot ist, darüber entscheidet mitunter die Gewichtung
der [4][im Energiewirtschaftsgesetz vorgegebenen] Kriterien: sicher,
preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich. Bei
der Gewichtung hat der Finanzsenator Spielraum, hier soll er die Bürger
beteiligen, fordert Grünen-Energieexperte [5][Michael Schäfer]: „Wir
brauchen eine öffentliche Debatte, bevor die Kriterien-Entscheidung fällt.“
Schäfer und der Linke [6][Harald Wolf] verweisen auf das laufende
Netzvergabeverfahren in Stuttgart, wo die Stadt [7][öffentliche
Informations- und Diskussionsveranstaltungen] initiiert hatte. Die
Ergebnisse flossen in Rücksprache mit dem Bundeskartellamt in die
Gewichtung der Kriterien ein. [8][Stuttgarts Alt-Oberbürgermeister Wolfgang
Schuster (CDU) sagte im Mai in der taz, diese Beteiligung habe geholfen,
die Idee von mehr kommunaler Verantwortung für die Energiewende unter den
Bürgern zu verankern.] „Ich kann das Berlin nur empfehlen“, so Schuster.
Nußbaums Sprecher dazu: „Stuttgart ist nicht Berlin.“
## Transparente Genossen
Auf Transparenz setzt derweil der Stromnetzanwärter [9][BürgerEnergie
Berlin (BEB)]. Die Genossenschaft stellte als bisher einziger Bewerber
Teile ihres Konzeptes vor. Demnach bewirbt sich die BEB ausschließlich um
eine Kooperation mit dem Land und will zwischen 25,1 und 49 Prozent am
künftigen Betreiber halten. Daran könnten sich später auch [10][die
Mitbewerber Alliander und Thüga] beteiligen. Technische Kompetenz würden
die BEB-Kooperationspartner [11][Stadtwerke Schwäbisch Hall und
Elektrizitätswerke Schönau] einbringen.
Die BEB geht von 1 Milliarde Euro als Kaufpreis für das Stromnetz und einer
Eigenkapitalquote von 40 Prozent aus. Je nach Beteiligungshöhe müsste die
Genossenschaft also 100 bis 200 Millionen einbringen, derzeit sind nur 5,5
Millionen in der Kasse. „Die Finanzierung wird das geringste Problem“,
sagte BEB-Aufsichtsratschef [12][Hartmut Gaßner]. Denn bei den gegenwärtig
niedrigen Zinssätzen seien langfristige, durch staatliche Regulierung
weitgehend risikofreie Stromnetz-Anleihen für Anleger äußerst attraktiv.
Deswegen zielten Warnungen, die Netzkommunalisierung würde Berlins
Schuldenberg immens vergrößern, ins Leere: Das Land könne ebenso mit der
Ausgabe von Anleihen arbeiten. Für den Haushalt 2014/2015 hat Umweltsenator
[13][Michael Müller] (SPD) unterdessen pro Jahr 4 Millionen Euro für den
Betrieb des landeseigenen Bewerbers Berlin Energie sowie 8 Millionen für
die Stadtwerkegründung beantragt.
16 Jun 2013
## LINKS
(DIR) [1] http://www.berliner-energietisch.net/images/pm%20berliner%20energietisch%20220513.pdf
(DIR) [2] http://www.berlin.de/sen/finanzen/ueber-uns/leitung-organisation/der-senator/artikel.4892.php
(DIR) [3] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/konzessionen/
(DIR) [4] http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__1.html
(DIR) [5] http://www.gruene-fraktion-berlin.de/fraktion/abgeordneter/michael-sch%C3%A4fer
(DIR) [6] http://www.harald-wolf.net/
(DIR) [7] http://www.stuttgart.de/item/show/479389/1
(DIR) [8] /1/archiv/digitaz/artikel/
(DIR) [9] http://www.buerger-energie-berlin.de/
(DIR) [10] /1/archiv/digitaz/artikel/
(DIR) [11] /!115346/
(DIR) [12] http://www.ggsc.de/team/anwaelte/hartmut_gassner.shtml
(DIR) [13] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/de/senator.shtml
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Puschner
## TAGS
(DIR) Hamburg
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