# taz.de -- Kommentar Beamtenbesoldung: Bedrohliche Ordnungshüter
       
       > Jedes Maß verloren hat die Bremer Gewerkschaft der Polizei. Sie nutzt
       > ihre Funktion und deren Zwangsmittel, um persönliche Belange
       > durchzudrücken.
       
 (IMG) Bild: Damit schlägt es sich gut: Tonfa-Schlagstock.
       
       Jedes Maß verloren hat die Bremer Gewerkschaft der Polizei: Natürlich ist
       es unschön für die Betroffenen, wenn ihre Bezüge nicht gleichzeitig mit
       denen der Beamten anderer Bundesländer angehoben werden. Auch wenn die
       nicht, wie Bremen, unter Haushalts-Kuratel des
       Bund-Länder-Konsolidierungsrates stehen, lässt sich vielleicht sogar in
       diesem Umgang eine Art Ungerechtigkeit erkennen. Und selbstredend darf eine
       Gewerkschaft dagegen protestieren. Mit angemessenen Mitteln. Mit
       verhältnismäßigen Mitteln.
       
       Davon aber hat sich die Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon seit
       Längerem verabschiedet: Erst hat sie den Bremer Verzicht auf eine Bannmeile
       genutzt, um zur Haushaltsberatung eilende Abgeordnete physisch zu
       bedrängen. Kurz darauf kündigt der Gewerkschafts-Chef den örtlichen
       PolitikerInnen an, man werde sie im Falle einer konkreten Bedrohung wie
       eines Attentats nicht mehr schützen. Und jetzt ruft die Gewerkschaft dazu
       auf, einfach keine Bußgelder mehr zu verhängen – mit dem
       unmissverständlichen, aber unausgesprochenen Ziel, den Senat als
       Dienstherren und die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber zu erpressen.
       Klar, keine Knöllchen, das klingt angenehm und ähnelt, scheint’s, dem im
       Arbeitskampf legitimen „Dienst nach Vorschrift“. Es bedeutet aber das
       Gegenteil – und die Wirkung ist eher beängstigend: Die GdP behauptet mit
       ihrem Aufruf, dass PolizistInnen den Bereich ihres pflichtgemäßen Handelns
       willkürlich selbst bestimmen dürfen.
       
       Heißt: Sie nutzen nicht ihre Bürgerrechte, sondern die Hoheit ihrer
       Funktion und deren Ausstattung mit Zwangsmitteln, um damit persönliche
       Belange durchzudrücken. Das Instrument des staatlichen Gewaltmonopols
       schwingt sich zu dessen Herren auf – gefahrlos, weil es kein
       Gegeninstrument gibt. Ja hätten die etwa Harvey Keitel in „Bad Lieutenant“
       als positiven Helden und Identifikationsfigur verstanden?
       
       Staatsrechtlich entspricht ein solches Vorgehen einem Putsch. Und es ist
       regelrecht bedrohlich, weil es auf ein problematisches Verhältnis der
       örtlichen Wachtmeisterschaft zu ihrer eigenen Rolle und Funktion hinweist.
       
       Denn jede polizeiliche Kontrolle ist ja ein gewaltsamer Eingriff in die
       Freiheit der BürgerInnen. Erträglich wird er nur, wenn ihm eine
       Bedrohungslage entspricht und er von Befugten auf verhältnismäßige Weise
       durchgeführt wird. So ein Machtmittel sollte nicht in den Händen
       cholerischer Wüteriche mit schnellen Fäusten liegen. In Bremen ist dies
       nicht mehr gewährleistet.
       
       18 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Freunde & Helfer: Bremens Prügel-Polizei
       
       Ein Video zeigt, wie Bremer Polizisten einen Diskobesucher verprügeln. Die
       Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Video war lange bekannt.
       
 (DIR) Beamtengehälter: Sparen, obwohl es weh tut
       
       Trotz der Proteste bleibt der grün-rote Senat standhaft: Bei den
       besserverdienenden Beamten werden pro Jahr 40 Millionen Euro gespart.
       
 (DIR) Beamtenbesoldung: Meuterei auf der Dienststelle
       
       Die Polizisten in Bremen begehren auf, weil sie nur teilweise und
       zeitverzögert mehr Geld bekommen sollen. Gewerkschaftler sprechen von einem
       „Skandal.