# taz.de -- Beamtengehälter: Sparen, obwohl es weh tut
       
       > Trotz der Proteste bleibt der grün-rote Senat standhaft: Bei den
       > besserverdienenden Beamten werden pro Jahr 40 Millionen Euro gespart.
       
 (IMG) Bild: Abgeräumter Protest: Gestern war auch die Ini "Eine Schule für alle" vor der Bürgerschaft. Mittags holte die Müllabfuhr die Schilder.
       
       BREMEN taz | In der Bremischen Bürgerschaft fand gestern der – vorläufig –
       letzte Schlagabtausch in einem Konflikt statt, der in den letzten Wochen
       hohe Wellen schlug. Das „Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und
       Beamtenversorgungsbezüge“ stand zur Abstimmung. Vor allem die
       Gewerkschaften der Polizei und der Lehrer hatten protestiert: Der Verzicht
       auf die Übernahme der Tarifergebnisse für Beamte ab A 13 sei ein Zeichen
       für die fehlende Wertschätzung von der Arbeit dieser Staatsdiener,
       argumentierten sie.
       
       Die Linksfraktion zeigte sich gemeinsam mit der CDU solidarisch mit den
       besserverdienenden Beamten, die Grünen verteidigten aus Gründen der
       Staatsraison die Sparmaßnahme. Die SPD hielt sich nach einem pflichtgemäßen
       Beitrag ihres Wirtschaftspolitischen Sprechers Max Lies, der den „von uns
       nicht gewollten Klimawandel“ in der Stadt beklagte, in der Debatte dann
       völlig zurück. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war auf einer
       Personalversammlung der Polizei am Tag zuvor, wo er den Senatsbeschluss
       hätte verteidigen müssen, schlicht nicht erschienen.
       
       Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gibt es verfassungsrechtliche
       Bedenken: Da Beamte weder verhandeln noch streiken dürfen, sei der Staat zu
       einer „amtsangemessenen Alimentation“ verpflichtet. Wenn die Gehälter der
       Chefärzte um 400 Euro steigen, könne der Staat den besserverdienenden
       Beamten nicht eine Nullrunde verordnen, erklärte Röwekamp. Zudem sei nicht
       begründbar, dass Angestellte die tarifliche Lohnerhöhung bekommen, Beamte
       aber nicht. Bei 1,5 Milliarden Euro Personalkosten sei die eingesparte
       Summe von knapp 40 Millionen auch gering. Auf den Vorwurf, er habe keine
       entsprechenden Einsparvorschläge gemacht, erklärte Röwekamp, das müsse eben
       über Neuverschuldung finanziert werden.
       
       Kristina Vogt (Linkspartei) verwies darauf, dass der Staat angewiesen sei
       auf engagierte Arbeit seiner Beamten, die Einsparung der Gehaltserhöhung
       koste „Motivation“ und das komme am Ende teurer. Nur Nordrhein-Westfalen
       will so weitreichend wie Bremen die von den Tarifparteien ausgehandelte
       Erhöhung für die Beamten kappen.
       
       Matthias Güldner von den Grünen verteidigte den Senatsbeschluss mit zwei
       kämpferischen Redebeiträgen: Den kleineren Gehaltsgruppen – bis A 10 – die
       volle Lohnerhöhung auszuzahlen, also 5,6 Prozent, sei sozialer als etwa
       Rheinland-Pfalz, das allen Beamten ein Prozent gewähre. Bremen werde seiner
       besonderen „Verantwortung für die, die wenig verdienen“, gerecht. Da
       Röwekamp sich als treuester Verbündeter der Gewerkschaften aufgeführt
       hatte, erinnerte Güldner daran, dass dieser am Tag zuvor in der
       Krankenhaus-Debatte einen „Notlagentarifvertrag“ – also Lohnverzicht – für
       die Klinik-Angestellten ins Spiel gebracht hatte.
       
       Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wirkte eher niedergeschlagen, als
       sie die Sparmaßnahme rechtfertigte. Ja, sagte sie, die Besoldung der
       Beamten in Bremen liege im unteren Drittel im Bundesvergleich, aber die
       Pro-Kopf-Verschuldung sei ja auch einsame Spitze. Die 40 Millionen
       Ersparnis, die in Zukunft in jedem Jahr anfällt, sei „ein wichtiger
       Beitrag“ zur Konsolidierung des Haushaltes. „Ich kann die Verärgerung der
       Betroffenen über die Nullrunde verstehen“, versicherte sie. Der Senat habe
       keine Alternative gesehen.
       
       „Diese Art der sozialen Staffelung“, versicherte zudem ihr Fraktionschef
       Matthias Güldner, „lässt sich nicht noch einmal wiederholen.“
       
       20 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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