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# taz.de -- G-8-Gipfel in Irland: Die Briten als Steuerhelden

> Die Regierungschefs beschließen in Nordirland, Steuerflucht international
> zu bekämpfen. Besonders die Briten möchten sich als Geldeintreiber
> darstellen.

(IMG) Bild: Erinnerungsfoto: Zehn wichtige PolitikerInnen auf dem Lough-Erne-Golfplatz von Enniskillen.

BELFAST taz | Der britische Schatzkanzler jubelte. Auf dem [1][G-8-Gipfel
in Nordirland] sagte George Osborne am Dienstag, habe man in 24 Stunden
mehr Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht gemacht als in den
vergangenen 24 Jahren. Ziel sei es, das internationale Steuersystem für das
21. Jahrhundert flottzumachen.

Grund für Osbornes Eigenlob ist die am Dienstag auf dem G-8-Gipfel in
Nordirland verabschiedete Erklärung. Darin versprechen die Vertreter der
traditionell wichtigsten acht Industriestaaten der Welt und der EU: „Die
Behörden weltweit sollen ihre Informationen automatisch austauschen, um die
Geißel der Steuerflucht zu bekämpfen.“ Durch die automatische Transparenz
soll künftig verhindert werden, dass Firmen Gewinne in andere Länder
verschieben und so Steuern umgehen.

Der dahinterstehende Aktionsplan stammt von Osbornes Chef. Der britische
Premierminister David Cameron hat ihn [2][seinen Amtskollegen in Nordirland
vorgelegt]. Er sieht vor, dass die Steuer- und Justizbehörden Informationen
über die wahren Besitzverhältnisse und Gewinne von Unternehmen erhalten.

Einige weitere Punkte: Entwicklungsländer müssten Hilfe dabei erhalten, die
ihnen zustehenden Steuern einzutreiben. Firmen, die Bodenschätze fördern,
müssten ihre Zahlungen an alle Regierungen offenlegen – und die Regierungen
den Erhalt solcher Gelder ebenfalls publizieren. Multinationale Konzerne
sollen künftig ihre Steuerzahlungen in jedem Staat offenlegen, in dem sie
tätig sind.

## Ein Zentralregister für Finanzämter

Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem die
Finanzämter Zugang haben. Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der
einzelnen Länder über Geldwäsche und Finanzierung von Terroristen
abgeschlossen sein. Daher müssen Firmen sicherstellen, dass ihre
Informationen über die Eigentumsverhältnisse akkurat sind.

Dazu sind sie eigentlich bereits seit 2006 gesetzlich verpflichtet. Die
Bekräftigung verrät, dass sich bisher niemand daran gehalten hat. Wie das
in Zukunft durchgesetzt werden soll, ist unklar. Cameron, der am
Dienstagmorgen in den kalten See neben dem Tagungsort gesprungen war, um
dem nordirischen Tourismus auf die Sprünge zu helfen, hatte die Bekämpfung
der Steuerflucht zu einem zentralen Thema des Treffens erklärt.

Bereits vor dem G-8-Gipfel ließ Cameron die Regierungschefs der zehn zu
Großbritannien gehörenden Steueroasen versprechen, mehr Transparenz an den
Tag zu legen. Unterschrieben wurde jedoch nichts: Die zehn Steueroasen
bestreiten, Steueroasen zu sein.

Die OECD [3][veröffentlichte am Dienstag einen Bericht], den sie im Auftrag
der G-8 erstellt hat. Darin wird empfohlen, dass die einzelnen Länder eine
möglichst einheitliche Rahmengesetzgebung verabschieden. Dann könnten zügig
bilaterale Abkommen über Informationsaustausch ausgehandelt werden.

## Stiftungen zur Transparenz verpflichten

„Die Steuerflucht in Offshore-Domizile ist eine globale Angelegenheit, die
globale Lösungen erfordert“, heißt es in dem in Paris vorgestellten
Bericht. Außerdem empfiehlt die OECD, auch Stiftungen zur Transparenz zu
verpflichten, damit Steuerbetrüger nicht auf sie ausweichen können.

Osborne sagte, Großbritannien sei nicht von vornherein gegen ein öffentlich
zugängliches Register. Verschiedene Dritte-Welt-Organisationen haben das
gefordert. Die Länder der Dritten Welt verlieren dreimal so viel Geld durch
Steuerflucht, wie sie an Entwicklungshilfe bekommen.

Aber sie wissen oft gar nicht, wohin das Geld verschafft wird, das ihnen
vorenthalten wird. Kofi Annan, der frühere UN-Generalsekretär, verlangt
ebenfalls ein öffentliches Register: „Für die G 8 geht es um entgangene
Steuern“, sagte er, „aber in Afrika hat das direkte Folgen für das Leben
von Müttern und Kindern.“

18 Jun 2013

## LINKS

(DIR) [1] /G8-Gipfel-in-Nordirland/!118311/
(DIR) [2] /!118229/
(DIR) [3] http://www.oecd.org/newsroom/oecd-reports-to-g8-on-global-system-of-automatic-exchange-of-tax-information.htm

## AUTOREN

(DIR) Ralf Sotscheck

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