# taz.de -- Streit im Pflegebeirat eskaliert: Kein Konsens, nirgends
       
       > Der Streit im Pflegebeirat der Bundesregierung eskaliert:
       > Arbeitgebervertreter Volker Hansen spricht dem Gremium per Mail sein
       > Misstrauen aus.
       
 (IMG) Bild: Es sieht nicht gut aus für seine Pflegereform: FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr
       
       BERLIN taz | Der Streit um den Abschlussbericht des Pflegebeirats der
       Bundesregierung ist am Dienstag eskaliert. Der Vertreter der
       Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Volker Hansen, sprach
       den Beiratsvorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU) und Klaus-Dieter Voß am
       Nachmittag um 14.41 Uhr per Email sein Misstrauen aus.
       
       Damit ist eingetreten, was viele Mitglieder des zerstrittenen
       Expertengremiums seit Tagen befürchten: Der lang erwartete Bericht zur
       Reform der Pflegeversicherung wird dem Bundesgesundheitsminister Daniel
       Bahr (FDP) am Donnerstag nicht im Konsens überreicht werden.
       
       Statt dessen fordert Hansen nun sein „Recht ein auf Abdruck einer
       'Persönlichen Erklärung' / einer 'Abweichenden Meinung' im Bericht des
       Beirats“. Der Streit hatte sich zuletzt vor allem auf die Frage fokussiert,
       ob die Beiratsvorsitzenden in der Zusammenfassung des Berichts konkrete
       Angaben zum künftigen Finanzvolumen machen dürften, das nötig wäre, um
       Demenzkranke in der Pflegeversicherung besser zu stellen.
       
       Die Beiratsvorsitzenden wollten hierzu die Summe von 2 Milliarden Euro
       nennen. Doch diese Zahl sei weder mit den Mitgliedern abgesprochen worden,
       noch entspreche sie der Realität, hatten sowohl die Wohlfahrtsverbände als
       auch die Arbeitgebervertreter kritisiert.
       
       Die Wohlfahrtsverbände halten jährlich 2 Milliarden Euro für zu gering, die
       Arbeitgebervertreter für zu hoch. Hansen hatte deswegen bereits am Sonntag
       abend in einer weiteren Email an den Pflegebeirat von „Vertrauensbruch“
       gesprochen
       
       ## „Wahrheit, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit“
       
       Nachdem die Vorsitzenden, wie Hansen der taz sagte, bis Dienstag auf seine
       Bitten um ein klärendes Gespräch nicht nachgekommen seien, legte er nach:
       „Es geht mir nicht um die Durchsetzung von Arbeitgeberpositionen, sondern
       ausschließlich um Wahrheit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gegenüber dem
       Bundesgesundheitsminister als Auftraggeber, der interessierten
       Öffentlichkeit und den Beiratsmitgliedern“, heißt es in der Email, die der
       taz vorliegt.
       
       Die Vorsitzenden müssten seiner Forderung nach der Aufnahme eines
       Minderheitenvotums nachkommen, schrieb Hansen: „Die Umsetzung meines
       Anliegens ist Ihre Pflicht. Dazu gehört auch, dass Sie mir - gemessen ab
       dem Zeitpunkt der Zustellung der überarbeiteten Fassung des Berichts des
       Beirats - eine angemessene Frist von mindestens eines halbem Arbeitstages
       für die Abfassung meiner Positionierung einräumen.“
       
       Sein „Vertrauen in die Arbeit der Vorsitzenden“ gehe, so Hansen, „langsam
       gegen Null“. Die Brandmail endet mit der Drohung: „Ich werde bei der
       Übergabe des Berichts des Beirats am Donnerstag zugegen und vorbereitet
       sein.“
       
       Die Beiratsvorsitzenden waren für die taz für eine Stellungnahme nicht zu
       erreichen. Eine Vertreterin der Geschäftsstelle des Expertenbeirats indes
       antwortete Volker Hansen mit Email von 14.46 Uhr, der Vorsitzende Voß habe
       „zur bilateralen Abstimmung zu Ihren Anmerkungen ... versucht Sie
       telefonisch zu erreichen, bisher allerdings ohne Erfolg“.
       
       Hansen wütete zurück: „Weder in meinem Büro, das heute durchgängig doppelt
       besetzt ist und jederzeit erreichbar war und ist, noch bei mir persönlich
       ... hat sich Herr Voß bisher gemeldet.“
       
       ## Minderheitenvotum – oder der Beirat platzt
       
       Die Wohlfahrtsverbände wollten sich unterdessen bis Dienstag nachmittag
       nicht festlegen, ob sie ebenfalls auf ein Minderheitenvotum bestehen oder
       den Beirat gar ganz verlassen wollen. Es gebe Anzeichen, dass die
       Beiratsvorsitzenden doch bereit seien, auf die Nennung einer konkreten
       Summe zu verzichten, hieß es aus Wohlfahrtskreisen.
       
       Zuvor hatte unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin in
       einer Email an die Mitglieder und Vorsitzenden des Beirats ihre
       „Befürchtung“ geäußert, dass mit der Benennung der Zahl 2 Mrd. am Ende die
       Presse und auch politische Parteien ein gefundenes Fressen fänden.
       
       25 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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