# taz.de -- Elbphilharmonie-Kosten ungeprüft: Senat rechnet lieber nicht
       
       > Kurz vor der Bürgerschafts-Entscheidung über den Weiterbau enthüllt
       > Rege-Aufsichtsrat, der Senat habe den Preis von weiteren 195 Millionen
       > Euro nie geprüft.
       
 (IMG) Bild: Ungeprüft teurer: Hamburgs Elbphilharmonie
       
       Mit einem Skandal ist der Aufsichtsratschef der Elbphilharmonie Bau KG auf
       einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft an die
       Öffentlichkeit gegangen. Man habe, sagte Johann Lindenberg am Freitagabend,
       die 195 Millionen Euro, welche die Stadt zusätzlich an Hochtief zahlt,
       damit der Konzern das Konzerthaus fertig baut, "nie nachgerechnet oder
       hinterfragt". Der Betrag sei im Grunde eine "Einigungssumme". Im Gegenzug
       bekomme man, so Lindenberg, "einen Vertrag, in dem Hochtief weitreichende
       Garantien liefert".
       
       Dieser Vertrag, den der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kurz vor
       Weihnachten 2012 der Öffentlichkeit präsentierte, bedeutet einen kompletten
       Strategiewechsel: Noch bis Herbst 2012 hatte der Senat stets betont, keinen
       Cent mehr zahlen zu wollen. "Auch intern war klar, dass es bei den zähen
       Verhandlungen mit Hochtief keine großen finanziellen Spielräume gab", sagte
       Heribert Leutner, Ex-Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft.
       Deshalb - und wegen der zahlreichen Vertrauensbrüche durch Hochtief - hatte
       sich der Aufsichtsrat im September 2012 für die Kündigung ausgesprochen.
       
       Warum danach das Gegenteil geschah, konnte Lindenberg nicht erklären. "Der
       Bürgermeister war mehrmals im Aufsichtsrat und dort ist der
       Vertrauensverlust deutlich thematisiert worden." Die Entscheidung, Hochtief
       trotzdem frische 195 Millionen für den Weiterbau zu zahlen, habe der Senat
       wohl in den Folgetagen getroffen, weil inzwischen ein neuer Vertragsentwurf
       vorgelegen habe.
       
       Dem Vorsitzenden des am Freitag gleichfalls beteiligten Kulturausschusses,
       Norbert Hackbusch (Linksfraktion) leuchtete diese Chronologie nicht ein.
       "Mir scheint, dass sich zwei Dinge parallel abgespielt haben", sagte er.
       "Einerseits hat der Senat zwei Jahre lang einen Konfrontationskurs gefahren
       und die Kündigung vorbereitet. Parallel wurde ohne Wissen des Aufsichtsrats
       der neue Vertrag verhandelt."
       
       Erstmals bekannt wurde im Ausschuss zudem, dass Hochtief bis zum Herbst
       lediglich Nachforderungen von 50 Millionen Euro gestellt hatte, von denen
       die Stadt lediglich ein Viertel für gerechtfertigt hielt. Eine Kündigung an
       Hochtief sei aufgrund von Leistungsverweigerung und Baustillstand
       juristisch möglich gewesen. Damit wären auch Schadenersatzforderungen von
       über 100 Millionen Euro durchsetzbar gewesen.
       
       Damit gebe es weiterhin keine Klarheit, "wie sich der Preis der Einigung
       von 195 Millionen Euro für Hochtief zusammensetzt und für welche Leistungen
       diese hohe Summe bezahlt werden soll", kommentiert CDU-Fraktionschef
       Dietrich Wersich: "Es ist zu befürchten, dass eine belastbare Kalkulation
       niemals vorgelegen hat."
       
       Eben darüber wird am kommenden Freitag Bürgermeister Scholz vor dem
       Ausschuss Auskunft geben müssen. Am 19. Juni soll die Bürgerschaft in einer
       Sondersitzung über den Vertrag entscheiden.
       
       3 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Petra Schellen
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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