# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Portas ante Portas
       
       > Die Regierungskrise in Portugal scheint vorerst beendet. Der rechte
       > Koalitionspartner CDS-PP konnte dem Ministerpräsidenten Zugeständnisse
       > abverhandeln.
       
 (IMG) Bild: Keiner von beiden ist links: Paulo Portas (l.) und Pedro Passos Coelho (r.).
       
       LISSABON rtr | Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versucht die
       jüngste Krise seiner Regierung mit deutlichen Zugeständnissen an den
       kleineren Koalitionspartner zu beenden. Er beförderte am Samstag den gerade
       erst zurückgetretenen Außenminister Paulo Portas zu seinem Vize.
       
       „Wir haben eine solide und weitreichende Einigung erzielt“, sagte der
       Regierungschef vor Journalisten. Dies werde bis zum Ende seiner Amtszeit
       politische Stabilität garantieren. Zuletzt war nach mehreren Rücktritten
       befürchtet worden, dass die Koalition aus den Sozialdemokraten von Passos
       Coelho und der rechtgerichteten CDS-PP unter Führung von Portas
       zusammenbricht. Das hatte an den Finanzmärkten für Verunsicherung gesorgt.
       
       Portas bekommt außerdem die Aufgabe, die Verhandlungen mit der sogenannten
       Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds
       zu koordinieren. Portugal konnte in der Schuldenkrise die Staatspleite nur
       dank Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 78 Milliarden Euro
       abwenden und muss nun Reformen umsetzen und sparen. Das ist im Land und
       teilweise auch in der Regierung umstritten, weil Portugal seit Jahren in
       der Rezession steckt und die Arbeitslosenquote auf Rekordniveau von fast 18
       Prozent liegt.
       
       Die CDS-PP stellt künftig auch den Wirtschaftsminister. Für diesen Posten
       ist Antonio Pires de Lima vorgesehen, ein Freund von Portas. Die Einigung
       innerhalb der Koalition muss noch vom Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva
       abgesegnet werden, der sich am Montag und Dienstag zu Gesprächen mit den
       Parteien treffen will. Die Opposition fordert Neuwahlen.
       
       7 Jul 2013
       
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