# taz.de -- Baath-Partei in Syrien: Führungspersonal um Assad erneuert
       
       > Während der Bürgerkrieg andauert, nimmt die Partei des Diktators mehrere
       > Personalwechsel an der Spitze vor. Auch ein führender Oppositioneller
       > tritt ab.
       
 (IMG) Bild: Regiert in Syrien seit 1963: die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad
       
       BERUT/WASHINGTON/NEW YORK ap/rtr | Schlag für die größte syrische
       Oppositionsgruppe: Der Chef der Schattenregierung der Syrischen Nationalen
       Koalition, Ghassan Hitto, ist am Montag zurückgetreten. Er sei nicht in der
       Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, teilte der erst seit März
       amtierende Hitto mit.
       
       Seine Amtsniederlegung fiel zeitlich zusammen mit einem weiteren Schlag für
       die Rebellen: Die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad
       eroberten eigenen Angaben zufolge den von Rebellen gehaltenen Bezirk
       Chaldije in der strategisch wichtigen Stadt Homs zurück. Ein in Chaldije
       ansässiger Aktivist der Aufständischen widersprach der Darstellung.
       
       Unterdessen meldete die Baath-Partei von Assad ebenfalls einen
       Personalwechsel in ihrem höchsten Gremium. Auf einem Treffen sei unter
       anderen Syriens langjähriger Vizepräsident Faruk al-Scharaa ersetzt worden.
       Weitere Namen wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Personalwechsel gehe
       es darum, „frisches Blut“ in die Partei zu pumpen, sagte ein führendes
       Baath-Mitglied, Fajes Sajegh. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.
       
       Seit zehn Tagen toben Kämpfe um von der Opposition kontrollierte Gebiete in
       Homs. Die Offensive gegen die strategisch bedeutsame Stadt ist Teil eines
       groß angelegten Vormarschs der Assad-Truppen zur Eroberung von
       Rebellenhochburgen.
       
       ## US-Waffenlieferung stockt
       
       Die US-Pläne zur Lieferung von Waffen an die Rebellen in Syrien werden
       Sicherheitskreisen zufolge im Kongress aufgehalten. In den
       Geheimdienstauschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses
       seien Bedenken geäußert worden, hieß es in den US-Kreisen. Demokratische
       und republikanische Abgeordnete seien besorgt, dass die Waffen in falsche
       Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. Die Ausschüsse
       verlangten mehr Informationen über die Syrien-Politik der Regierung und
       darüber, was mit den Waffenlieferungen erreicht werden solle.
       
       Nach Darstellung des Vertreters eines arabischen Landes und der syrischen
       Opposition ist bislang nichts von der zugesagten Militärhilfe in Syrien
       angekommen. Im Juni hatte das US-Präsidialamt angekündigt, bestimmte
       Rebellengruppen zu bewaffnen. Die Aufständischen verlangen moderne Waffen,
       insbesondere seitdem die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der
       libanesische Hisbollah-Miliz eine Offensive gegen sie gestartet haben.
       
       Rein rechtlich benötigt Präsident Barack Obama nicht die Zustimmung des
       Kongresses, um die Waffen zu liefern. Allerdings gilt in
       Geheimdienstangelegenheiten eine stillschweigende Vereinbarung, solche
       Vorhaben nicht gegen den ausdrücklichen Widerstand eines der beiden
       Geheimdienstausschüsse durchzusetzen.
       
       ## UN-Appell für Waffenstillstand
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien
       appelliert, zumindest während des Fastenmonats Ramadan die Waffen schweigen
       zu lassen. „Ich bitte jede Militäreinheit der regulären Armee sowie der
       Freien Syrischen Armee und jeden, der eine Waffe trägt, den Kampf
       einzustellen und seinem Volk diesen Monat des Friedens als gemeinsames
       Geschenk zu machen", sagte Ban am Montag.
       
       Zugleich forderte er die Kriegsparteien auf, ihre Gefangenen freizulassen.
       Deren Zahl gehe möglicherweise in die Tausende. Die militärisch in die
       Defensive geratenen Rebellen haben erklärt, sie seien zu einer Feuerpause
       während des Ramadan bereit.
       
       Der Fastenmonat beginnt am Dienstag. Seit Beginn des Aufstandes gegen
       Präsident Baschar al-Assad im März 2011 wurden mindestens 90.000 Menschen
       getötet. Seit Mai bemühen sich die USA und Russland um eine
       Friedenskonferenz. Uneinigkeit herrscht jedoch nach wie vor darüber, wer an
       einer solchen Konferenz teilnehmen darf und wer nicht.
       
       9 Jul 2013
       
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