# taz.de -- SPD-Politikerin über Rot-Rot-Grün: „Offenheit täte uns gut“
       
       > Die SPD-Linke Hilde Mattheis gibt die Wahl noch nicht verloren. Falls es
       > nicht für Rot-Grün reiche, kann sie sich auch ein Bündnis mit der
       > Linkspartei vorstellen.
       
 (IMG) Bild: Ungelegte Eier: Wie konkret ist Rot-rot-grün?
       
       taz: Frau Mattheis, in der NSA-Affäre hat Peer Steinbrück Angela Merkel
       scharf angegriffen: Sie verstoße gegen ihren Amtseid. Ist das jetzt die von
       ihm oft geforderte Wahlkampf-Breitseite gegen die Kanzlerin? 
       
       Hilde Mattheis: Es geht doch nicht um die Breitseite um der Breitseite
       willen. Es geht um eine Situation, in der klar geworden ist, wie stark wir
       unter Überwachung und Beobachtung stehen, und zwar alle Bürgerinnen und
       Bürger.
       
       Ihr Kanzlerkandidat hat eine Aufholjagd nach dem Vorbild von Gerhard
       Schröder 2005 angekündigt. Kann das bei Umfragewerten um die 25 Prozent
       noch etwas werden? 
       
       Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm. Mit unseren Inhalten müssen wir
       klarmachen, dass es in der nächsten Regierung darauf ankommt, die
       Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft abzubauen. Das ist kein
       Zweckoptimismus, sondern eine Grundüberzeugung.
       
       Das Wahlprogramm der SPD ist seit Monaten bekannt und kommuniziert. Was
       hält die Wähler noch immer ab, der SPD ihre Stimme geben zu wollen? 
       
       Ich könnte mir vorstellen, dass wir beim Thema Glaubwürdigkeit viel
       deutlicher machen müssen: Leute, wir haben verstanden, was in der
       rot-grünen Regierungszeit schiefgelaufen ist, wir werden das korrigieren.
       
       Zu Beginn seiner Kandidatur hieß es, die SPD-Linke habe Steinbrück bei der
       Rente mit 67 und beim Mindestlohn auf Linie gebracht. Macht ihn nicht
       gerade dieses Abweichen von seinen früheren Positionen unglaubwürdig? 
       
       Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Diese Partei hat sich seit 2009
       unter der Führung von Sigmar Gabriel auf einen Weg gemacht, sich
       sozialdemokratisch eindeutig zu positionieren. Wir alle, egal von welchem
       Flügel, stehen geschlossen dahinter. Dass Peer Steinbrück diese Inhalte
       natürlich mitträgt, hat er in seinen Parteitagsreden zum Ausdruck gebracht.
       Vielleicht müsste man das jetzt eine Spur deutlicher und konsequenter tun.
       
       Wo bietet Schwarz-Gelb denn noch Angriffsflächen? 
       
       Schwarz-Gelb hat die Ungerechtigkeit massiv verstärkt. In diesem Land gibt
       es viele, die ganz viel Geld haben und die sich immer noch aus ihrer
       gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Das stärker zu betonen, fände ich
       wichtig.
       
       Und wie soll das gehen? 
       
       Wir dürfen bei diesen Themen nichts zurücknehmen oder sie mit einem
       Augenzwinkern vertreten. Wenn allein in meinem Finanzamtsbezirk Ulm sich
       1.329 Menschen in letzter Zeit selbst angezeigt haben, um Straffreiheit zu
       bekommen, dann ist das eines von vielen Zeichen dafür, dass wir richtig
       liegen mit unserem Steuerkonzept oder mit der Bekämpfung von
       Steuerhinterziehung. Wir fordern eine neue Verantwortungskultur der Starken
       für dieses Land. So sollen nach unseren Vorstellungen die Einnahmen aus der
       Vermögenssteuer in die Bildung fließen. Diese und anderen Investitionen in
       die Infrastruktur kommen allen zugute.
       
       Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat erklärt, für ihn sei „das
       Rennen offen“. Müsste er sich klarer zu Rot-Grün bekennen? 
       
       Beide Parteien haben bei vielen Gelegenheiten bekundet: Unsere Priorität
       ist Rot-Grün. Aber Wahlen sind Wahlen. Das bedeutet, dass Parteien auch
       immer in Konkurrenz zueinander um Stimmen werben. Und zwar mit Inhalten.
       
       Wäre grüne Zurückhaltung nicht logisch? Am Ende geht die SPD vielleicht in
       eine große Koalition – und die Grünen waren ganz umsonst loyal. 
       
       In unserer Partei ist dem überwiegenden Teil klar, dass eine große
       Koalition für uns die allerschwierigste Situation wäre. Eine „grüne
       Zurückhaltung“ kann ich nicht erkennen. Aber richtig ist, jetzt muss für
       eine möglichst starke SPD gekämpft werden. Und nach der Wahl muss es unser
       Bestreben sein, unsere zentralen politischen Ziele auch umsetzen zu können.
       Und das setzt eben einen Grundkonsens auch zwischen den jeweils handelnden
       Personen voraus.
       
       Wie stehen Sie eigentlich zu Rot-Rot-Grün? 
       
       Ich glaube, dass uns da eine Offenheit guttäte.
       
       18 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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