# taz.de -- Neue Normen für Rüstungspolitik: EU in Feuerlaune
       
       > Brüssel schlägt einheitliche Standards für die europäische
       > Rüstungsindustrie vor. So will man weltweit militärisch ernst genommen
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Der Eurofighter – gelungene Rüstungskooperation oder eher eine Luftnummer?
       
       BRÜSSEL taz | Die Kritik des ehemaligen US-Verteidigungsministers vor zwei
       Jahren hat gesessen. Selbst die willigen europäischen Staaten könnten beim
       Libyen-Einsatz nicht mitmachen, denn: „Die militärischen Fähigkeiten sind
       einfach nicht da“, so Robert Gates.
       
       Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission ändern. Sie schlug am
       Mittwoch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der
       Beschaffung und Entwicklung von Militärtechnik vor. Europa soll endlich
       mehr Gewicht in der Welt haben.
       
       In der Verteidigungspolitik geht jedes Mitgliedsland weitgehend seiner
       eigenen Wege. Dabei sieht der Ende 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag
       eine verstärkte Kooperation vor. Nun soll mehr Militärausrüstung gemeinsam
       entwickelt und beschafft werden.
       
       „In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir unbedingt kooperieren und unsere
       Ambitionen und Ressourcen aufeinander abstimmen, um Doppelarbeit bei den
       Programmen zu vermeiden“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
       Ziel soll es auch sein, den Sektor effizienter und wettbewerbsfähiger zu
       machen.
       
       ## EU-Normen für Kriegsgerät
       
       Konkret schlug die Kommission vor, EU-Normen für Kriegsgerät festzulegen.
       „In Deutschland produzierte Munition sollte beispielsweise auch von der
       italienischen Polizei genutzt werden können“, sagte EU-Industriekommissar
       Antonio Tajani.
       
       Zugleich soll ein europäisches Zertifizierungssystem für die militärische
       Flugtauglichkeit auf den Weg gebracht werden. Um den Wettbewerb unter den
       Firmen anzuheizen, pocht Brüssel darauf, Ausschreibungen und
       Auftragsvergabe EU-weit stattfinden zu lassen.
       
       Sogar über den Beitrag des Militärs zu den EU-Klimazielen hat die Behörde
       nachgedacht. Sie kündigte gestern ein Konzept an, das den Armeen dabei
       hilft, ihren Energieverbrauch zu senken.
       
       ## Mehr als Rüstungskooperationen
       
       ## 
       
       Hinter den Plänen steckt mehr als Rüstungkooperationen: Die EU will künftig
       weltweit militärisch eingreifen können. „Wir haben den Anspruch, in den
       angrenzenden Regionen und weltweit als Garant für Sicherheit zu agieren“,
       sagte die Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.
       
       Bisher klaffen Anspruch und Realität auseinander. Während der Umwälzungen
       im arabischen Raum und in Nordafrika tat sich die EU schwer damit, eine
       gemeinsame Strategie erkennen zu lassen. Vor allem Frankreich und
       Großbritannien halten traditionell wenig davon, sich einer
       EU-Verteidigungspolitik unterzuordnen.
       
       Dieses Mal gibt es kaum Möglichkeiten für Ausflüchte: Das gestern
       präsentierte Papier ist von den 28 Mitgliedsstaaten bei der Kommission in
       Auftrag gegeben worden. Das Dokument dient als Grundlage für ein
       Gipfeltreffen im Dezember. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs
       entscheiden, wie es mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik weitergeht.
       
       25 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Vauchelle
       
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