# taz.de -- Afghanistan bereitet Wahlen vor: Nicht ganz unabhängige Kommission
       
       > Präsident Karsai stellt die Weichen zur Wahl seines Nachfolgers - mit der
       > Ernennung von Getreuen zu Mitgliedern der Wahlkommission.
       
 (IMG) Bild: Präsident Karsai will die Wahl seines Nachfolgers beeinflussen
       
       BERLIN taz | Nun könnten Afghanistans Präsidentschaftswahlen eigentlich
       losgehen. Denn in den letzten Tagen sind wichtige Entscheidungen dazu
       gefallen. Am Montagnachmittag verkündete Präsident Hamid Karsais Büro die
       mit Spannung erwarteten neun Mitglieder für die neue Unabhängige
       Wahlkommission (UWK).
       
       Neu war, dass diesmal Karsai die Mitglieder nicht direkt ernannte, sondern
       aus einer 27 Namen enthaltenen Liste eines Vorauswahlkomitees aussuchte.
       Dazu gehörten die Sprecher beider Parlamentskammern, der Chef des Obersten
       Gerichts, die Vorsitzenden der Verfassungs- und der
       Menschenrechtskommission sowie ein Vertreter der Zivilgesellschaft.
       
       Mit vier wahlerfahrenen Mitgliedern hat die Kommission auch einen
       professionellen Anstrich. Zudem sind drei der neun Mitglieder Frauen.
       Dennoch gibt es Mängel, welche die Unabhängigkeit des Gremiums und damit
       auch von Organisation und Verlauf der Wahlen infrage stellen könnten.
       
       ## Interessen wiegen stärker als Fachkompetenz
       
       So ist zum einen Karsais Auswahl doch wieder parteiisch ausgefallen. Es
       fehlt ein Vertreter der Opposition in der UWK. Die beschwerte sich denn
       auch umgehend öffentlich. Eigentlich sollte allein Fachkompetenz
       entscheiden, aber letztlich haben sich doch wieder die Interessen
       verschiedener Netzwerke um „den Palast“ durchgesetzt, wie das Machtzentrum
       in Kabul inzwischen pseudoroyalistisch genannt wird.
       
       Jetzt setzt sich das Gremium vorrangig aus Loyalisten Karsais und seiner
       beiden Vizepräsidenten zusammen. Karsai, der nach zwei Amtszeiten nicht
       wieder antreten kann, will sein politisches Erbe sichern. Zum Zweiten wurde
       bei der Entscheidung die Zivilgesellschaft außen vor gelassen. Die beiden
       rivalisierenden Dachverbände regierungsunabhängiger Wahlbeobachter konnten
       sich selbst nicht fristgerecht auf einen Namen für das Auswahlkomitee
       einigen. Diese Schwäche nutzte Präsident Karsai rigoros aus.
       
       ## 
       
       ## Frauenquote reduziert
       
       Schon vor elf Tagen hatte der Präsident nach monatelangem Gezerre zwei
       reformierte Wahlgesetze unterzeichnet. Das parteienlose Wahlsystem bleibt
       weiterbestehen. Und die Posten von zwei bisher von der UNO nominierten
       Mitgliedern der Wahlbeschwerdekommission, die bei den Wahlen 2009 schwere
       Fälschungen aufgedeckt hatte, wurden gestrichen. Damit wurden Karsais
       Hauptwünsche erfüllt. Auch wurde die Frauenquote für die Provinzräte von 25
       auf 20 Prozent gesenkt.
       
       Die Präsidentschaftswahl – und parallel die Wahl der 34 Provinzräte –
       findet am 5. April 2014 statt. Schon bis Mitte September müssen sich alle
       Kandidaten registrieren lassen. Dann beginnt eigentlich schon der
       Wahlkampf.
       
       31 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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