# taz.de -- Unruhen in Ägypten: Islamisten sind unerschrocken
       
       > Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi fordern die Staatsmacht
       > heraus. Trotz der Drohung der Regierung, die Protestcamps aufzulösen,
       > demonstrieren sie weiter.
       
 (IMG) Bild: Sehen nicht so aus, als würden sie sich zurückziehen wollen: Mursi-Anhänger am Mittwochabend in Kairo
       
       KAIRO/BERLIN dpa | Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen,
       haben die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Musri
       ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht
       zum Donnerstag in Kairo aus.
       
       Die Übergangsregierung hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, zwei
       Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der
       Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der
       Universität Kairo stellten eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar,
       hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen
       wurde.
       
       Der Innenminister wurde aufgefordert, „alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des
       Rechts“ zu ergreifen, um gegen „Akte des Terrorismus und der
       Straßenblockade“ im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war,
       wann die Räumung stattfinden würde.
       
       Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende
       Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues
       Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen
       vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit
       Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.
       
       ## Westerwelle auf dem Weg nach Kairo
       
       Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten traf Guido
       Westerwelle (FDP) am Mittwochabend in Kairo ein. Auf seinem Programm stehen
       bis Freitag sowohl Gespräche mit Vertretern der Interimsregierung unter
       Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition. Westerwelles
       Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde von der
       Präsidentschaftskanzlei in Kairo abschlägig beschieden.
       
       Vor seinem Abflug nach Kairo bezeichnete Westerwelle Ägypten am Mittwoch
       als „Schlüsselland für die gesamte Region“. „Wir brauchen jetzt einen
       politischen Neuanfang, der die unterschiedlichen Kräfte wieder an einen
       Tisch bringt“, sagte der Minister. „Das ist das Einzige, was
       erfolgversprechend ist.“ Mit seinem Besuch wolle er einen Beitrag dazu
       leisten. Zugleich forderte er die politischen Kräfte in Ägypten erneut auf,
       auf Gewalt zu verzichten.
       
       Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu
       Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie am Mittwoch eine
       Delegation der Afrikanischen Union (AU). Der islamistische Politiker wird
       seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort
       festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des
       Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Zum Wunsch Westerwelles nach einem
       Treffen hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei in Kairo, dass
       dies nicht möglich sein, weil Mursi gegenwärtig „juristischen Befragungen
       unterzogen“ werde.
       
       ## Mursi beklagt sich
       
       Ashton hatte über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi keine Angaben
       gemacht. Die AU-Abordnung erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben
       des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana habe sich Mursi darüber
       beklagt, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch
       Angehörige noch politische Vertraute empfangen.
       
       Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines
       Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae. Ashton
       hatte am Dienstag nur gesagt, dass Mursi fernsehen und Zeitungen lesen
       könne und sie mit ihm auf dieser Grundlage ein Gespräch führen konnte.
       
       Spätestens kommende Woche sollen die US-Senatoren John McCain und Lindsey
       Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. Sie
       sollen dort auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch
       gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Wann
       genau die beiden Politiker abreisen, blieb zunächst unklar. Mit der Reise
       von zwei Republikanern solle aber deutlich gemacht werden, dass die
       US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge, unterstrich Graham.
       
       1 Aug 2013
       
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