# taz.de -- Fahnder beobachten BER-Gegner: Geheime Gefahrenabwehr
       
       > Polizisten in Zivil beobachten die Flugroutendemonstranten – zu deren
       > eigenem Schutz, sagt die Innenbehörde. Piraten-Abgeordneter Martin Delius
       > glaubt das nicht.
       
 (IMG) Bild: So merkt's jeder. Aber die BER-Gegner werden heimlich von Zivilen beobachtet.
       
       Die Polizei hat mit Zivilfahndern die Proteste gegen die Flugrouten des
       neuen Großflughafens BER beobachtet. Bei Demonstrationen wurden
       „Dienstkräfte der Polizei Berlin in bürgerlicher Kleidung im Rahmen ihrer
       räumlichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung
       eingesetzt“, schreibt Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär der
       Senatsverwaltung für Inneres, auf eine parlamentarische Anfrage des
       Piraten-Abgeordneten Martin Delius.
       
       Aufgabe der Zivilfahnder ist demzufolge, „Umstände und Geschehensabläufe zu
       ermitteln“, die für die Beamten „für die Beurteilung der polizeilichen Lage
       und die Erstellung sowie Aktualisierung eines Lagebildes erforderlich sind,
       um die Versammlungen vor Störungen zu schützen“. Bei den Demonstrationen
       wurde nach Angaben der Polizei auch eine Reihe von Straftaten begangen. Es
       wurden Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands
       gegen Polizisten und des Landfriedensbruchs eingeleitet.
       
       ## Bei den meisten Demos
       
       Nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich beschränkt sich die Arbeit
       der Zivilfahnder jedoch nicht auf die Flugroutenproteste – sie würden sogar
       bei den meisten größeren Demonstrationen eingesetzt. Es gehe dabei nicht
       darum, die jeweilige Protestbewegung auszuspionieren. Die Beamten sollten
       vor Ort ein Bild von der Lage bekommen und es an die Zentrale durchgeben –
       und so auch Störungen der Demonstration durch Dritte frühzeitig melden.
       
       „Soweit mir bekannt ist, wurde noch nie eine Flugroutendemonstration von
       anderen Bürgern gestört“, sagte der Piraten-Abgeordnete Delius. Er hält das
       alles für unplausibel und fordert: „Da muss mir die Polizei mal erklären,
       welche Gefahren ausgehen von älteren, gut situierten Leuten, die seit
       Jahren friedlich ihre Veranstaltungen abhalten und dort ihre Plastikstühle
       mitbringen, damit sie sich zwischendurch mal hinsetzen können. Das ist ja
       nicht der Schwarze Block.“ Ihm sei „nicht klar, wie die Innenverwaltung
       davon ausgehen konnte, dass dort irgendeine Gefahr besteht“.
       
       Delius wundert sich auch, dass Staatssekretär Krömer in der Antwort keine
       Unterscheidung macht zwischen Demonstrationen und
       Informationsveranstaltungen. „Aufgrund der Schwammigkeit der Antworten
       vermute ich, dass auch dort Zivilfahnder eingesetzt wurden, wo die Menschen
       sich informierten und über das weitere Vorgehen berieten.“ So eine
       Ausforschung der Protestbewegung sei besonders problematisch und halte
       Leute davon ab, sich zu engagieren. SEBASTIAN HEISER
       
       2 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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