# taz.de -- Wahlen in Simbabwe: Mugabes deutlicher Doppelsieg
       
       > Robert Mugabe bleibt Präsident von Simbabwe und regiert im Parlament mit
       > einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Soweit das offizielle Wahlergebnis. Die
       > Verlierer wollen das nicht akzeptieren.
       
 (IMG) Bild: Die Beteiligung war hoch. Doch wie fair war die Wahl?
       
       HARARE/NEW YORK afp/ap | In Simbabwe hat die Wahlkommission des Landes den
       langjährigen Machthaber Robert Mugabe zum Sieger der Präsidentschaftswahl
       erklärt. Mugabe habe bei der Abstimmung bereits in der ersten Runde 61
       Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Behörde am Samstag mit. Sein
       Herausforder Morgan Tsvangirai, dessen Lager seit Tagen Betrugsvorwürfe
       rund um die Abstimmung erhebt, kam demnach auf 34 Prozent der Stimmen.
       
       Die Vorsitzende der Wahlkommission, Rita Makarau, erklärte Mugabe zum
       „gewählten Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag“. Das Ergebnis der
       Präsidentschaftswahl war eigentlich erst für Montag erwartet worden.
       
       Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, dass Mugabes Partei ZANU-PF
       bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl
       abgehalten worden waren, eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen habe. Damit
       könnte die Partei problemlos Verfassungsänderungen durchsetzen. Tsvangirai
       erklärte daraufhin, seine Partei werde das Wahlergebnis vor Gericht
       anfechten und die aus den Wahlen hervorgehende neue Regierung boykottieren.
       
       Am Freitag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die rivalisierenden Lager
       in Simbabwe aufgefordert, ihre Anhänger angesichts des umstrittenen
       Wahlergebnisses zur Ruhe aufzurufen. Präsident Robert Mugabe und sein
       Herausforderer, Regierungschef Morgan Tsvangirai, müssten „deutliche
       Botschaften mit Aufrufen zur Ruhe“ an ihre Anhänger aussenden, teilte Bans
       Sprecher Martin Nesirky in New York mit. Die Differenzen über die
       Stimmauszählung müssten „auf transparente und gerechte Weise“ geklärt
       werden.
       
       Die Partei von Regierungschef Tsvangirai hatte bereits am Freitag das
       Ergebnis der Wahlen nicht anerkennen wollen, wie ein Sprecher der Bewegung
       für Demokratischen Wandel (MDC) nach einem Treffen von 13 Parteiführern
       sagte. Bereits zuvor hatte Tsvangirai den Urnengang als „gewaltige Farce“
       und „null und nichtig“ bezeichnet.
       
       Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC hatte alle Parteien dazu
       aufgerufen, die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu
       respektieren und zu akzeptieren, um Unruhen zu vermeiden. Die Organisation
       beschrieb die Wahlen als „frei und friedlich“, ging jedoch nicht so weit,
       sie als fair zu bezeichnen.
       
       ## Die AU sieht nur Unregelmäßigkeiten
       
       Auch nach Ansicht der Afrikanischen Union (AU) ist die Wahl weitgehend fair
       abgelaufen. Ihre Wahlbeobachter bemerkten zwar Unregelmäßigkeiten, fanden
       aber keine Beweise für systematischen Wahlbetrug, sagte der Leiter der
       70-köpfigen AU-Beobachtermission, Olusegun Obasanjo, am Freitag.
       
       Die Wahlkommission in der ehemaligen britischen Kronkolonie hatte bereits
       im Vorfeld eingestanden, dass es Probleme bei der Vorbereitung gegeben
       habe, teilte aber mit, dass diese behoben und die Vorbereitungen in den
       rund 9.000 Wahllokalen im ganzen Land abgeschlossen seien. Tsvangirai hatte
       einen späteren Wahltermin gefordert und das unter anderem mit der
       Notwendigkeit von Wahlreformen begründet. Mit seinem Antrag war er aber
       beim Obersten Gerichtshof gescheitert.
       
       Der frühere nigerianische Präsident Obasanjo nannte die Wahl nun aber
       „glaubwürdig“ – es sei denn, der AU kämen gegenteilige Beweise zu Gehör.
       Gleichzeitig forderte er aber die Wahlkommission auf, Berichte zu
       untersuchen, wonach Zehntausende Wähler am Mittwoch an den Wahllokalen
       abgewiesen wurden. Die Behörden müssten zudem die genaue Zahl der Wähler
       veröffentlichen, forderte Obasanjo.
       
       ## Wahlbeobacher äußern Zweifel
       
       Eine simbabwische Wahlbeobachtergruppe hatte am Donnerstag moniert, dass
       bis zu einer Million von sechs Millionen Wahlberechtigten davon abgehalten
       wurden, ihre Stimmen abzugeben. „Wenn 25 Prozent nicht zugelassen wurden,
       dann ja, dann gab es bei der Wahl gravierende Fehler“, sagte Obasanjo.
       
       Die Beauftragte der AU für Politische Angelegenheiten, Aisha Abdullahi,
       sagte, Wahlbeobachter hätten von deutlichen Verbesserungen seit der
       umstrittenen und von Gewalt begleiteten letzten Wahl im Jahr 2008
       berichtet. Allerdings seien Wählerlisten nicht zur Prüfung bereitgestellt
       worden und mit 8,7 Millionen Wahlzetteln für 6,7 Millionen Wähler seien
       viel zu viele gedruckt worden. Das entspreche einem Überschuss von 35
       Prozent, während der internationale Standard bei fünf bis zehn Prozent
       liege. Wahlbeobachter berichteten von einer großen Zahl an fehlenden
       Wahlzetteln und Papieren ohne Seriennummer.
       
       Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 6,4 Millionen registrierte Wähler in dem
       Land mit rund 12,9 Millionen Einwohnern, das flächenmäßig in etwa so groß
       ist wie Deutschland. Die offiziellen Ergebnisse werden für Montag erwartet.
       
       3 Aug 2013
       
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