# taz.de -- Parteiausschluss von Siegfried Kauder: Die Partei, die ihn nicht will
       
       > Die CDU bringt Siegfried Kauders Ausschluss auf den Weg, weil er als
       > unabhängiger Kandidat antritt. Das will Kauder aber nicht kampflos
       > hinnehmen.
       
 (IMG) Bild: Spielt auf's falsche Tor: Siegfried Kauder (noch CDU).
       
       HÜFINGEN dpa | Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen
       Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei
       der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt. Der
       CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis votierte am Donnerstagabend mit
       17 von 19 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag soll in den
       kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt
       werden. Kauder kündigte an, sich juristisch gegen einen Ausschluss zur Wehr
       zu setzen.
       
       „Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur
       diesen Schritt zulässt“, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab nach der
       Sitzung im Hüfingen. „Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU
       vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen.“
       
       Der 62-jährige Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war für die
       Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden. Die Partei
       entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister
       Thorsten Frei (40). Kauder trat daraufhin als unabhängiger Kandidat an.
       Dies wurde als parteischädigendes Verhalten gewertet.
       
       Kauder kündigte in einer eigenen Pressekonferenz an, dass er sich zur Wehr
       setzen werde. „Ich will weiterhin in der CDU bleiben“, sagte er in
       Donaueschingen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine
       Grundlage. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich
       daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen
       Rauswurf aus der CDU wehren. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt
       zulassen“, sagte er. Gleichzeitig erklärte er, dass er nicht von seinem
       Vorhaben abrücke, gegen Frei anzutreten.
       
       ## Wie beim Fußball
       
       Für Schwab ist das nicht vereinbar: „Das ist wie beim Fußball: Alle Spieler
       einer Mannschaft sollten auf das selbe Tor schießen“, sagte er. Wenn einer
       von ihnen auf das eigene Tor schießt, könne er nicht mitspielen. Der
       CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte: „Ich glaube, Siegfried Kauder
       würde vor allem sich selbst einen Gefallen tun, wenn er einem Ausschluss
       zuvorkommt und seine Parteimitgliedschaft selbst beendet.“
       
       Die Entwicklung sei angesichts der Verdienste Kauders bedauerlich, erklärte
       Schwab, aber der Abgeordnete habe sich nicht dem innerparteilichen Diskurs
       gestellt und die Nominierung von Frei nicht akzeptiert. Beides gehöre
       jedoch zum demokratischen Grundverständnis.
       
       Mit der Formulierung des Antrages will sich der Vorstand Zeit lassen. „Da
       gilt Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Schwab. Das Papier soll aber noch
       vor der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden. Eine
       Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich aber erst nach der Wahl
       fallen. Wenn es den Rauswurf bestätigt, kann Kauder Rechtsmittel einlegen
       und vor das Bundesparteigericht ziehen.
       
       9 Aug 2013
       
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