# taz.de -- Sonderrechte für Venezuelas Präsident: Maduro möchte Notstand ausrufen
       
       > Der Nachfolger von Hugo Chavez will härter gegen Korruption vorgehen. Die
       > Opposition spricht von einer Hexenjagd. Auch Chavez agierte gerne mit
       > Sonderrechten.
       
 (IMG) Bild: Präsident Nicolás Maduro mit einem Trainingsanzug in Landesfarben und einer beschlagnahmten Waffe.
       
       CARACAS/BERLIN afp/dpa/taz | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will sich
       vom Parlament Sonderrechte zur Bekämpfung der Korruption übertragen lassen.
       „Ich als Präsident und Staatschef werde einen nationalen Notstand im Kampf
       gegen die Korruption ausrufen und Sonderrechte fordern“, sagte Maduro am
       Montag während einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Caracas. Er wolle
       „um besondere Befugnisse für eine Gesetzesreform bitten."
       
       Es sei nötig, die Verfassung zu ändern, um in Korruptionsprozessen künftig
       härte Strafen zu verhängen. „Wenn es nötig ist, werden wir alle Gesetze
       ändern.“ Die Regierung werde „nicht einen Banditen, nicht einen Korrupten“
       beschützen, sagte Maduro.
       
       Maduro hatte nach seinem Amtsantritt im April dieses Vorhaben zu seiner
       Priorität erklärt. Wenn dafür eine Verfassungsänderung oder
       Gesetzesreformen notwendig seien, würden diese Schritte ergriffen, sagte
       der sozialistische Staatschef nun.
       
       Die Opposition wirft Maduro vor, mit seiner Anti-Korruptionskampagne eine
       Hexenjagd zu betreiben, mit der politische Gegner ausgeschaltet werden
       sollten. Bislang wurden bereits gegen zwei Mitglieder der Partei von
       Oppositionsführer Henrique Capriles Korruptionsverfahren eingeleitet.
       
       ## Opposition: Venezuela befindet sich schon längst im Notstand
       
       Auf [1][Twitter] kritisierte Oppositionsführer Henrique Capriles die
       Ankündigung des Präsidenten mit einem Wortspiel: „Wir sind schon lange im
       Notstand und den müssen alle Venezolaner ausrufen, um uns von Maduro und
       seiner Bande zu befreien.“
       
       Die Opposition sieht sich einer [2][Welle politischer Repression]
       ausgesetzt. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof den Einspruch der
       Opposition gegen den Sieg Maduros bei der Wahl am 14. April abgeschmettert.
       Zudem wurde gegen Capriles eine Geldstrafe von 10.700 Bolivar (rund 1.250
       Euro) verhängt, weil er in seiner Klage gegen den Wahlsieg von Nicolás
       Maduro bei der Präsidentenwahl im April „geringschätzige Begriffe“ und
       „beleidigenden Inhalt“ benutzt habe.
       
       Maduros verstorbener Vorgänger Hugo Chávez hatte sich nach seinem
       Amtsantritt 1999 immer wieder durch das Parlament Sonderrechte von
       unbegrenzter Dauer einräumen lassen. Er nutzte sie, um insgesamt rund 200
       Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, etwa zur Reform der Armee oder zur
       Festsetzung von Preisen.
       
       13 Aug 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/hcapriles/status/367115341500911617
 (DIR) [2] /Venezoelanische-Opposition/!121442/
       
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