# taz.de -- Diskriminierung durch die Polizei: Vordruck für den Beschwerdebrief
       
       > Nicht nur in den USA, auch in Deutschland gibt es Polizei-Kontrollen nach
       > Hautfarbe. Eine Kampagne fordert jetzt zum organisierten Protest auf.
       
 (IMG) Bild: Nicht immer ein beruhigender Anblick: Polizisten bei einem Einsatz in Berlin
       
       BERLIN taz | Auch in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit höher, von der
       Polizei angehalten und kontrolliert zu werden, wenn man eine dunkle
       Hautfarbe oder einen erkennbaren Migrationshintergrund besitzt. In Zügen,
       auf Bahnhöfen und Flughäfen ist die Bundespolizei befugt, Ausweiskontrollen
       vorzunehmen, um die unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern. Für
       die Betroffenen kommen solche Kontrollen oft einer Pauschalverdächtigung
       gleich.
       
       Erst im Juni hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM)
       [1][gefordert], den entsprechenden Absatz im [2][Bundespolizeigesetz] zu
       streichen, der solche „verdachtsunabhängige Kontrollen“ erlaubt, weil er im
       Ergebnis gegen das grundgesetzlich verbriefte Diskriminierungsverbot
       verstoße. Auch vergleichbare Polizeigesetze der Länder müssten geändert
       werden. Der Jurist und DIM-Mitarbeiter Hendrik Cremers sieht Parallelen
       zwischen den USA und Deutschland. „Das Gericht hat dort eine
       diskriminierende Praxis festgestellt, die gegen die Menschenrechte der
       Betroffenen verstößt“, so Cremer. „Solche Praktiken gibt es auch in
       Deutschland.“ Auf die Forderung, das Gesetz zu ändern, habe man positive
       Reaktionen erhalten. Aus Polizeikreisen kam aber auch Kritik, die
       [3][Polizeigewerkschaft] etwa nannte den Rassismusvorwurf „falsch und
       bösartig“. Cremer ist überzeugt: „Die Debatte geht weiter.“
       
       Biplap Basu von der [4][Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt] (KOP)
       ist weniger zuversichtlich. „Politik, Justiz und Polizei in Deutschland
       weigern sich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dass es auch bei uns
       in Behörden und Justiz Rassismus gibt, wird geleugnet“. Basu fordert, die
       Behörden sollten verpflichtet sein, genau festzuhalten, wer wo und warum
       kontrolliert werde. „Jeder Polizist sollte über seine Kontrollen Buch
       führen.“ Damit ließe sich der Vorwurf entkräften, die Polizei verfahre bei
       ihren Kontrollen mit unterschiedlichem Maß.
       
       Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat er
       jetzt eine Beschwerdebrief-Aktion gestartet. Auf der gemeinsamen Webseite
       [5][stoppt-racial-profiling.de] findet sich die Vorlage für einen
       Protestbrief, mit dem man sich an die Bundespolizei wenden kann, wenn man
       Opfer oder Zeuge einer Diskriminierung wurde.
       
       Schon jetzt haben sich die Beschwerden von Reisenden gehäuft, die sich von
       der Bundespolizei diskriminiert fühlten. Seit Mai 2009 seien bei den
       Bundespolizeidirektionen 57 Beschwerden von Betroffenen oder Zeugen
       eingegangen, meldete der Spiegel Anfang des Jahres. Und im Oktober
       vergangenen Jahres musste sich die Bundespolizei bei einem Studenten aus
       Kassel [6][entschuldigen], der in der Bahn allein aufgrund seiner Hautfarbe
       dazu aufgefordert worden war, sich auszuweisen.
       
       „Es ist gut, wenn sich einzelne Menschen gegen diese Praxis wehren“, sagt
       Biplap Basu. „Noch besser ist es aber, wenn sie sich zusammentun und das
       eine öffentliche Wirkung hat.“
       
       14 Aug 2013
       
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 (DIR) [4] http://www.kop-berlin.de/
 (DIR) [5] http://stoppt-racial-profiling.de
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